I. Stickoxid-Emissionen reduzieren, Umweltschutz ist Gesundheitsschutz
In Deutschland werden in vielen Großstädten nach wie vor die von der EU vorgegebenen Grenzwerte von Stickoxiden überschritten. Dadurch ist die Luftverschmutzung das größte Umweltproblem in Europa, insbesondere in den Ballungsräumen. Auch in NRW zeigen die Messergebnisse von 2016, dass an 56 von 128 Messpunkten der Grenzwert teilweise deutlich überschritten wurde. Der Hauptverursacher fortdauernder Grenzwertüberschreitungen in Innenstädten ist nachweislich der Straßenverkehr, da die genannten Überschreitungen der Grenzwerte ausnahmslos an stark verkehrsbelasteten Straßen gemessen wurden. Die NOx-Emissionen (Stickoxide) der Dieselfahrzeuge sind hier die Hauptursache für hohe NO2 (Stickstoffdioxid) -Belastungen in Städten.
Eine hohe Luftverschmutzung wirkt sich schädlich auf die Gesundheit des Menschen und das städtische Mikroklima aus. Stickstoffdioxid ist ein Reizgas, welches durch das Einatmen über die Atemwege in die Bronchien und Lungenbläschen gelangt und dort Atemwegserkrankungen wie Asthma und chronische Bronchitis verursachen kann. In Deutschland führt dies jährlich zu rund 10.000 vorzeitigen Todesfällen, die darauf zurückzuführen sind, dass die Betroffenen übermäßig einer gesundheitsschädliche Luftbelastung ausgesetzt sind.
Grundlage für die Abwendung von Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid und Feinstaub ist die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, deren Zielsetzung Deutschland derzeit nicht erfüllt. Die Europäische Kommission hat daher im Februar ein letztes Mahnschreiben bezüglich eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens an die Bundesregierung versandt. Zudem könne ein laufendes Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe vor dem Bundesverwaltungsgericht Lösungen zur Luftreinhaltung erzwingen. Sollte keine adäquate Lösung gefunden werden, wären Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht mehr abwendbar. Verschiedene Metropolen wie Stuttgart, Hamburg oder München haben aufgrund der anhaltend hohen Stickoxid-Belastungen Einfahrverbote für Diesel-Autos angekündigt oder ins Gespräch gebracht.
Die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter sowie die Kommunen haben diese Fehlentwicklung nicht zu verantworten, hätten aber bei Dieselfahrverboten den wirtschaftlichen Schaden. Daher müssen die Verursacher und nicht die Getäuschten diesen verursachten Schaden beheben. Insbesondere für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe, wäre die Erneuerung des eigenen Fuhrparks eine kostspielige und teils existenzbedrohende Maßnahme.
II. Wirksame Nachrüstung durch Automobilhersteller durchsetzen
Dass Diesel-Fahrzeuge und die NOx-Werte in den Vordergrund getreten sind, hat in erster Linie die Industrie zu verantworten und ist auf die z.T. bewusst manipulierten bzw. nur eingeschränkt funktionierenden Stickoxidminderungssysteme mit Abschalteinrichtungen von Diesel-Fahrzeugen zurückzuführen.
Eine wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen, wäre eine umfassende Nachrüstungsoffensive mittels des Einbaus eines sogenannten BNOX-Systems, das die Stickoxide mithilfe der Selektiven Katalytischen Reaktion (SCR) und eines Tanks für Harnstoff (AdBlue) abbaut. Damit sinken die Emissionen für das Fahrzeug um ca. 90 Prozent, wodurch der Prüfstand der Euro-6 Normen noch unterschritten werden würde. Eine Nachrüstung allein über die Variante eines Software-Updates wird abgelehnt, da diese im Vergleich unwirksam ist um Belastungen innerorts messbar zu reduzieren.
Die Kosten der Nachrüstung müssen von den Herstellern getragen werden. Dafür soll die Landesregierung die Interessen der nordrhein-westfälischen Autofahrerinnen und Autofahrer gegenüber der Bundesregierung so einbringen, dass die Automobilhersteller zügig diese Kostenübernahme erklären. Sofern sich die Hersteller jedoch weigern, muss der Gesetzgeber im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher die entsprechende Nachrüstung durchsetzen.
III. Der Landtag stellt fest:
Die Luftverschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge stellt insbesondere in den Ballungsräumen eine akute Gefahr für die menschliche Gesundheit und das innerstädtische Klima dar.
Das Ziel der Politik muss es sein, die durch die EU Luftqualitätsrichtlinie vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten und somit eine Verbesserung der Luftqualität zu erzielen.
Die Errichtung von Diesel-Fahrverboten hat gravierenden Auswirkungen auf die Fahrzeughalterinnen, zu denen neben Privatpersonen insbesondere kleine und mittelständische (Handwerks-) Betriebe gehören. Nur eine effektive Nachrüstungsoffensive durch die Automobilhersteller mit Ergänzung einer AdBlue-Anlage, kann messbare Stickstoffdioxid-Minderungen erwirken.
Die Angabe manipulierter Emissionswerte war eine bewusste Verbrauchertäuschung, daher gilt es die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Industrie zu vertreten um die Auswirkungen für die Nutzerinnen gering zu halten.
Die Errichtung eines bundeseinheitlichen Diesel-Fahrverbots sollte dann verfolgt werden, wenn die Einforderung eine durch den Automobilhersteller finanzierte Nachrüstungsoffensive scheitert.
IV. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
Sich gegenüber der Bundesregierung und den Fahrzeugherstellern für eine wirkungsvolle Nachrüstungsoffensive einzusetzen, die mit Hilfe des Einbaus einer AdBlue-Anlage erfolgt.
Die Interessen der von Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeughalter*innen gegenüber den Automobilkonzernen zu vertreten.
Sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die direkten verkehrsbedingten Emissionen in den Ballungsräumen zu reduzieren.
Sich dafür einzusetzen, dass für die Fahrzeugbesitzer keine finanziellen oder am Fahrzeug verbleibenden Nachteile entstehen. Betroffene Automobilhersteller haben alle den Verbrauchern entstandenen und entstehenden Kosten aus den Rückrufaktionen zu übernehmen.
Weitere greifbare Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu erwirken, damit die EU-Grenzwerte eingehalten und die Einführung eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge verhindert werden kann.
Die umfassende Aufklärung des Abgasskandals weiter voran zu bringen und sich auf Bundeseben für eine Überprüfung der Zulassungsverfahren für Fahrzeuge einzusetzen.