Etwa vier Millionen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen werden pro Jahr aus der Europäischen Union in Drittländer transportiert. Die Transportzeiten sind lang und außerhalb der Europäischen Union existieren oft kaum Tierschutzgesetze. Regelmäßig deckten Tierschützerinnen und Tierschützer dort in der Vergangenheit Misshandlungen von Schlachttieren auf. Im Jahr 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, Tierschutz dürfe nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union enden. Bisher existiert aber keine EU-weite Regelung zu Transportzeiten.
Mehrere bayrische Landratsämter haben in den letzten Wochen Tiertransporte in bestimmte Drittländer nicht mehr genehmigt. Als Konsequenz untersagte der Freistaat Bayern vorerst gänzlich Transporte von Schlachttieren in Drittstaaten. Zeitnah soll eine Liste von Ländern erarbeitet werden, in denen Tierschutzstandards nicht eingehalten werden und in die daher dauerhaft keine Tiere mehr aus Bayern transportiert werden sollen. Das bayrische Umweltministerium betonte zudem, man wolle das Thema auf Bundes- und EU-Ebene auf die Agenda setzen und sich für eine einheitliche Regelung durch die EU-Kommission einsetzen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung Tiertransporte in Drittstaaten?
2. Wie viele Schlachttiere aus Nordrhein-Westfalen werden jährlich in Drittstaaten transportiert?
3. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist nach Auffassung der Landesregierung dem Freistaat Bayern ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten möglich?
4. Wird die Landesregierung dem Beispiel Bayerns folgen und Tiertransporte in Drittstaaten untersagen? Antwort bitte begründen.
5. Im Freistaat Bayern haben zunächst einzelne Landkreise damit begonnen, den Transport von Schlachttieren in Drittstaaten zu untersagen. Sind der Landesregierung ähnliche Ambitionen in Nordrhein-Westfalen bekannt? Bitte Landkreise benennen.