Das Land Nordrhein-Westfalen hält über 50 Beteiligungen. Dazu zählen etwa die Messen in Köln und Düsseldorf, der BLB und WestLotto. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist verankert, dass dieses „Beteiligungsportfolio des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten“ hin geprüft wird. Im Unterausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen konnten seitens der Landesregierung auch auf Nachfrage jedoch kein konkreter Zwischenstand bzw. kein Endergebnis dieser vorgesehenen Prüfung dargelegt werden. Ebenso wenig wurde ein Kriterienkatalog für etwaige Privatisierungen veröffentlicht. Dennoch beschloss das schwarz-gelbe Landeskabinett am 08.05.2018 in einer „Grundsatzentscheidung“, die Landesanteile an der Westdeutschen Spielbanken GmbH (WestSpiel) zu veräußern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Anhand welcher Kriterien wird das Beteiligungsportfolio des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten überprüft?
- Auf welchen ggf. abweichenden Kriterien bzw. Erwägungen beruhten die bereits getroffenen Privatisierungsentscheidungen?
- Welche weiteren Grundsatzentscheidungen bezüglich möglicher Privatisierungsoptionen hat die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt bereits beschlossen?
- Welche konkreten Privatisierungspläne bzw. –beschlüsse der Landesregierung bestehen über die bereits bekannt gewordene Entscheidung hinaus? (Bitte den Zeitpunkt dieser Beschlüsse mit anführen.)
- Inwiefern kann die Landesregierung weitere Privatisierungsentscheidungen, welche nicht auf transparenten Veräußerungskriterien beruhen, ausschließen?