Mit der im August 2014 in Kraft getretenen Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (TierSchNutztV) wurden erstmals verbindliche gesetzliche Vorgaben für die Haltungsbedingungen von Zucht- und Mastkaninchen festgelegt. Vorher galten für Kaninchen, die als Nutztiere gehalten wurden, nur die allgemeinen Vorgaben des Tierschutzgesetzes. Die
§§ 3f. TierSchNutztV formulieren allgemeine Anforderungen an die Haltungseinrichtungen sowie an Überwachung, Fütterung und Pflege der Tiere. Die §§ 31ff. TierSchNutztV beschreiben darüber hinaus Anforderungen an das Halten und an Haltungseinrichtungen für Mast- und Zuchtkaninchen.
Für notwendige Neu- und Umbaumaßnahmen bestehender Haltungseinrichtungen wurde Betreibern – abhängig von der Beschaffenheit ihrer bestehenden Anlage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung – in § 45 TierSchNutztV eine Übergangsfrist von fünf bis zehn Jahren für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen eingeräumt. Die Fünfjahresfrist endete am 10. Februar 2019.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Kaninchen werden in Nordrhein-Westfalen als Nutztiere gehalten? (bitte nach Landkreisen und Betrieben aufschlüsseln)
2. Wie viele Betriebe mussten gemäß der Übergangsregelung des § 45 TierSchNutztV die Kaninchenhaltung am 10. Februar 2019 einstellen, weil sie die Vorgaben der TierSchNutztV nicht erfüllten?
3. Wie viele Betriebe können aufgrund der Übergangsregelung des § 45 TierSchNutztV bis zum 10. Februar 2024 weiterhin Kaninchen halten? (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)
4. Wie hoch war die Kontrollrate für die Vorgaben der TierSchNutztV bezüglich Kaninchen in den Jahren 2017 und 2018? (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)
5. In wie vielen Kontrollfällen wurden Verstöße gegen die TierSchNutztV bzw. das Tierschutzgesetz festgestellt? (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)