Das Personenbeförderungsgesetz fordert seit 2013, sinngemäß, dass die vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 zu erreichen ist. Diese Frist gilt grundsätzlich, Ausnahmen sind konkret zu benennen und zu begründen.
In Kürze soll die Fahrbahndecke der B484 zwischen Wahlscheid und Overath saniert werden. Im Zuge dessen war auch vorgesehen, die Bushaltestellen in diesem Abschnitt „barrierefrei“ mit Hochborden für einen leichteren Ein- und Ausstieg sowie taktilen Leitelementen für Sehbehinderte und Blinde auszustatten.
Nach Informationen der Stadtverwaltung sollen aber in dem genannten Abschnitt lediglich fünf Haltestellen in Fahrtrichtung Overath mit Hochborden für einen leichteren Ein- und Ausstieg sowie taktilen Leitelementen für Sehbehinderte und Blinde ausgestattet werden, nicht aber in der umgekehrten Fahrtrichtung von Overath nach Wahlscheid.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Stimmt es, dass im Zuge der Erneuerung der Fahrbahndecke auf dem genannten Abschnitt der B484 lediglich fünf Haltestellen in Fahrtrichtung Overath mit Hochborden für einen leichteren Ein- und Ausstieg sowie taktilen Leitelementen für Sehbehinderte und Blinde ausgestattet werden, nicht aber in der umgekehrten Fahrtrichtung von Overath nach Wahlscheid?
2. Falls Ja: Mit welchen Begründungen sieht die Landesregierung hier das Vorliegen von Ausnahmen im Sinne des Personenbeförderungsgesetz?
3. Für den Fall, dass die Landesregierung die Ausstattung mit Hochborden für einen leichteren Ein- und Ausstieg sowie taktilen Leitelementen für Sehbehinderte und Blinde in Fahrtrichtung Wahlscheid später eingeplant hat: Wann ist mit der Durchführung der Maßnahme in Richtung Wahlscheid zu rechnen?