Ein aktueller Sonderbericht (https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR21_16/SR_CAP-and-Climate_EN.pdf) des Europäischen Rechnungshofes (EURH) zeigt die eklatante Wirkungslosigkeit der Klimaschutzmaßnahmen in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf. In der vergangenen Förderperiode 2014 – 2020 sind über ein Viertel aller Ausgaben der GAP – rund 100 Milliarden Euro – in Klimaschutzmaßnahmen geflossen. Doch die Treibhausgasemissionen des Agrarsektors stagnieren seit 2010.
Die Hälfte dieser Emissionen ist auf die Tierhaltung zurückzuführen, doch die GAP bietet keinerlei Anreize, um die Tierbestände zu reduzieren. Ein weiteres Drittel der Emissionen entfällt auf chemische Düngemittel. Zwar werden Maßnahmen zur Reduktion des Einsatzes von Düngemitteln gefördert, diese tragen jedoch nicht signifikant zu Emissionseinsparungen bei. Maßnahmen, die dieses Ziel viel effektiver erreichen könnten, werden hingegen kaum gefördert. Erhebliche Emissionsminderungen hätten außerdem über die Wiedervernässung von Moorland und Wiederaufforstung erreicht werden können, doch beides wurde nur unzureichend gefördert.
Damit trägt die europäische Landwirtschaftspolitik fast nichts zu den Klimazielen der EU bei, frisst jedoch ein Milliardenbudget auf, ohne dass die Allgemeinheit einen Gegenwert in Form von wirksamem Klimaschutz erhält. Nach dem Sonderbericht ( https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR20_13/SR_Biodiversity_on_farmland_DE.pdf) des EURH aus dem Juni 2020, nach dem die GAP auch keinen Beitrag zum Rückgang der Biodiversität geleistet hat, ist dies ein weiteres vernichtendes Urteil für die europäische Agrarpolitik. Dabei ist das jetzige System der Agrarförderung keineswegs alternativlos; es müsste aber dahingehend reformiert werden, dass Landwirtinnen und Landwirte endlich angemessene und auskömmliche Unterstützung für wirksame Klimaschutzmaßnahmen erhalten, während klimaschädliche Praktiken konsequent aus der Förderung fallen müssen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Klimaschutz in der Landwirtschaft?
- Inwieweit befördern die Strukturen der GAP den Klimawandel in NRW?
- Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Ergebnissen des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Klimaschutz in der Landwirtschaft?
- Der Rechnungshof kritisiert, dass die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Klimaschutz eingeplanten Gelder ihr Ziel verfehlen. Welche Initiativen ergreift die Landesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen Berichts mit Blick auf die Ergebnisse der Verhandlungen zur zukünftigen Ausgestaltung der GAP und die Erstellung des deutschen Nationalen Strategieplans?