Schon seit gut einem Jahr vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres berichten Medien regelmäßig über die Gefahren von Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf und die Bundestagswahl selbst. So berichtet u.a. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 10. November 2016, dass ausländische Nachrichtendienste davon ausgehen, dass vor allem russische Geheimdienste versuchen könnten, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Auch der Bundeswahlleiter weist spätestens seit Beginn des Jahres auf die Gefahren von Cyber-Attacken hin. Im Deutschlandfunk sagt er: „Wir bereiten uns auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cy- ber-Attacken vor“ (http://www.deutschlandfunk.de/bundeswahlleiter-vor-bundestagswahl-wir- bereiten-uns-auf.1818.de.html?dram:article_id=376417 vom 15.01.2017). Im Rahmen der Cyber-Sicherheitskonferenz im Mai 2017 warnten deutsche Sicherheitsbehörden (BfV, BKA, BND) vor der Gefahr von Einflussversuchen aus dem Ausland (http://www.heute.de/cybersi- cherheits-konferenz-polizei-und-geheimdienste-sorgen-sich-um-bundestagswahl- 47102772.html vom 04.05.2017). Solche Cyber-Angriffe – von Spionage und Sabotage über Manipulation zu gezielter Desinformation – könnten sich auf unterschiedliche Ziele rund um die Bundestagswahl richten, um Vertrauen in die Politik, Regierung und staatlichen Institutionen zu erschüttern, den Willensbildungsprozess zu beeinflussen oder gar Wahlergebnisse zu manipulieren.
Gerade die sozialen Netzwerke können Ziel und Plattform von Fehlinformationen und Fake News sein, die durch schnelle Verbreitung ihre entsprechende Wirkung entfalten. Mit ihrer Streuung kann Unruhe in die Bevölkerung getragen und das Vertrauen in die Staatsorgane erschüttert werden. Aber nicht nur die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung soll durch solche Falschmeldungen beeinflusst werden, auch der verstärkt geführte Online-Wahlkampf der Parteien in den sozialen Netzwerken ist ein ideales Einfallstor zur Verbreitung von Fehlinformationen, die die Stimmung gegen einzelne Parteien und Politker/innen beeinflussen können.
Auf die steigende Gefahr im Cyber-Raum weisen auch die zunehmenden Angriffe durch Spear-Phishing-Attacken gegen Parteien und Bundestagsfraktionen hin. Die so erbeuteten Informationen könnten im Wahlkampf auftauchen, um gezielt Politiker/innen oder Parteien zu diskreditieren. Ein solches Vorgehen vermutet der US-Nachrichtendienst CIA hinter Angriffen im US-Wahlkampf auf Computer der Demokratischen Partei. Die so erbeuteten E-Mails wurden geleakt und sollten die demokratische Präsidentschaftskandidatin diskreditieren.
Zudem schätzt der Bundeswahlleiter, dass Falschmeldungen auch am Wahltag selbst eine Rolle spielen könnten, um den Ablauf der Wahl zu stören. So könnten sich Meldungen über soziale Netzwerke verbreiten, dass bestimmte Wahllokale geschlossen seien.
Letztlich könnten auch konkrete Angriffe auf die informationstechnischen Systeme, durch die alle Informationen aus den Wahlkreisen beim Bundeswahlleiter zusammenfließen und aus denen dann das vorläufige amtliche Ergebnis ermittelt wird, gefahren werden. Potenzielle Sicherheitslücken im Übermittlungssystem könnten Einfallstore für Versuche sein, das Ergebnis zu manipulieren.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung die Situation mit Blick auf die in der Vorbemerkung beschriebenen Gefährdungen der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen?
- Welche Schutzmaßnahmen bei Landesbehörden initiiert die Landesregierung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl?
- Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl mit Blick auf die vorbezeichneten Gefährdungslagen?
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor hinsichtlich versuchter oder verwirklichter Angriffe auf die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl im Sinne der vorbezeichneten Gefährdungslage?
- Falls Erkenntnisse in Frage 4 bejaht werden: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus?
Matthi Bolte-Richter