Am 29. März 2021 teilten das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und das Ministerium für Schule und Bildung in einer gemeinsamen Pressemitteilung1 mit, dass die Landesregierung derzeit in drei Kommunen die Einführung von fälschungssicheren Schulbescheinigungen testet. Ziel sei es, „Verwaltungsleistungen im Zuge der Digitalisierung zu erleichtern und Rechtssicherheit bei dem Bezug von Kindergeldleistungen zu gewährleisten“, respektive die „Bekämpfung des unrechtmäßigen Leistungsbezugs im Kindergeld“. Diese Prototypen neuer Schulbescheinigungen würden von den Schulen erstellt und hätten analoge und digitale Sicherheitsmerkmale. An Details zu diesen Merkmalen ist der Pressemitteilung nur zu entnehmen, dass ein QR-Code verschlüsselte Informationen über die Echtheit der Bescheinigungen enthalte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Über welche analogen und digitalen Sicherheitsmerkmale verfügen die im Test befindlichen Prototypen der fälschungssicheren Schulbescheinigungen?
- In welcher Weise wurde sichergestellt, dass die Sicherheitsmerkmale dieser Schulbescheinigungen zuverlässig fälschungssicher sind? (z. B. Zertifizierung durch anerkannte Stellen)
- In welcher Weise wurde sichergestellt, dass zuverlässig die Echtheit dieser Schulbescheinigungen erkannt werden kann? (z. B. Schulung aller mit der Überprüfung befassten Personen)
- Welche Ausstattung benötigen Schulen, um diese Schulbescheinigungen zu erstellen?
- Welche Ausstattung benötigen Stellen, um die Echtheit dieser Schulbescheinigungen prüfen zu können?
1 https://mhkbg.nrw/landesregierung-bringt-faelschungssichere-schulbescheinigungen-gegen-das- ergaunern-von-kindergeld