Im Dezember 2019 hat die Landesregierung ihre 5G-Strategie beschlossen. Darin enthalten ist der sogenannte „5G-Dialog.NRW“, bei dem verschiedene Akteurinnen und Akteure aus dem Mobilfunksektor Informationen austauschen und Fachgespräche durchführen sollen. Themen sind laut Strategie die Sicherheit von 5G-Netzen, der Immissionsschutz und die gesellschaftliche Akzeptanz des Mobilfunkausbaus.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wer ist Mitglied des „5G-Dialog.NRW“ bzw. hat seit Beschluss der 5G-Strategie an Sitzungen des „5G-Dialog.NRW“ regelmäßig teilgenommen? (bitte einzeln aufführen; soweit namentlicher Nennung Gründe des Datenschutzes entgegenstehen, bitte Funktionsbezeichnungen und jeweils entsendende Stelle aufführen)
2. Wie viele Termine des „5G-Dialog.NRW“ haben seit Beschluss der 5G-Strategie stattgefunden?
3. Welche konkreten Themen wurden durch den „5G-Dialog.NRW“ bearbeitet?
4. In welche konkreten Maßnahmen der Landesregierung sind die Ergebnisse des „5G-Dialog.NRW“ in welcher Form eingeflossen?
5. Welche Kosten sind bisher durch den „5G-Dialog.NRW“ entstanden?