Welche „Politischen Bremsen“ hat die Landesregierung auf NRW-Straßen gelöst?
Nicht nur die Problematik der Rheinbrücken Leverkusen und Duisburg macht deutlich: Der Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur in NRW ist weiter immens. Grund hierfür ist, dass die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten in NRW nicht in ausreichendem Maße getätigt wurden, was gleichermaßen für die Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen, Kommunale- und die Schieneninfrastruktur zu konstatieren ist.
In einem Interview mit der BILD Düsseldorf vom 31.08.2017 wird Landesverkehrsminister Wüst in Bezug auf die Frage, ob die neue Landesregierung ihr Wahlversprechen der Stauvermeidung wird halten können, wie folgt zitiert:
„Alle politischen Bremsen, die es in der rot-grünen Zeit gab, sind weg. (…) Der Große Fehler von Rot-Grün war, dass der Politische Wille zum Bauen gefehlt hat. Der wahlkampfgetriebene Vorwurf gegen uns ist deshalb Mumpitz.“
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Um welche nun laut dem Minister aufgelösten „politischen Bremsen“ handelt es sich hier konkret?
- Durch welche neuen Instrumente oder Verfahren sind diese nach der schwarz-gelben Regierungsübernahme am 27.06.2017 aufgelöst worden (mit Bitte um inhaltliche und zeitliche Skizzierung der Maßnahmen?)
- Welche Wirkung auf die Anzahl und Länge der Staus in NRW erwartet die neue Landesregierung durch diese von ihr initiierten und bis Ende August vorgenommenen neuen Maßnahmen?
- Zu wieviel Prozent und in welcher Höhe wurden in den rot-grünen Regierungsjahren 2015 und 2016 die zur Verfügung stehenden Bundesmittel für den Straßenbau vom Land Nordrhein-Westfalen abgerufen?
- In welcher Höhe hat das Land NRW in den letzten 10 Jahren jeweils Haushaltsmittel für den Erhalt seiner Landesstraßen bereitgestellt (mit Bitte um Einzelauflistung der Jahre 2008-2017)?
Arndt Klocke