Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um die Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen sowie die Früherkennung der Verbreitung des Coronavirus zu verbessern?

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember 2021 hat Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Wüst gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe gefordert, dass Bund und Länder eine abgestimmte Medikamentenstrategie für Corona bräuchten. Medikamente müssten beschafft, Zulassung und Logistik schneller erfolgen und die Arzneimittelforschung gezielter gefördert werden¹. (Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 09.12.2021, S. 2)

Das Treffen fand statt unter der ungewissen Bedrohungslage durch die neue Coronavirusvariante Omikron. Diese zuerst in Südafrika nachgewiesene Variante wurde bisher in einzelnen Fällen in NRW nachgewiesen. Die Stadt München untersucht mittlerweile das Abwasser gezielt auf die Omikron-Variante, bislang ohne eine größere Verbreitung entdeckt zu haben. Auch andere Städte und Bundesländer prüfen Abwässer auf Coronaviren, um so deren Verbreitung abschätzen und neues oder abebbendes Infektionsgeschehen frühzeitig erkennen zu können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten sechs Monaten unternommen oder veranlasst, um die Beschaffung, Zulassung und Logistik von Medikamenten zur Prävention und Therapie von COVID-19 zu verbessern?
2. Inwiefern wurden in NRW in den letzten sechs Monaten die Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 oder dafür benötigte Grundmaterialien erweitert?
3. Welche Fördergelder, Forschungsaufträge und sonstigen Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten sechs Monaten vergeben oder veranlasst, mit denen Medikamente zur Prävention oder Therapie von COVID-19 erforscht werden oder die zur Forschung beitragen? (Bitte differenzieren, ob die Gelder über den Rettungsschirm des Landes oder aus anderen Titeln bereitgestellt werden und ob sie aus Mitteln des Landes, Bundes oder der EU umgesetzt werden)
4. Wie ist der Stand in NRW beim Aufbau eines Abwasser-Monitorings als Frühwarnsystem zur Verbreitung des Coronavirus und seiner Varianten?
5. Plant die Landesregierung ein vollständig flächendeckendes Abwasser-Monitoring zur Verbreitung des Coronavirus und seiner Varianten einzuführen oder konzentriert sie sich nur auf Großstädte?