Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 28. September 2017, dass Innenminister Herbert Reul im Juli 2017 noch seine Diät als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bezogen hat. Der am 30. Juni 2017 vereidigte NRW-Minister habe als Vergütung für sein Mandat in Brüssel 6611,42 Euro netto erhalten.
(http://www.ksta.de/region/einkommen-innenminister-reul-stiftet-seine-eu-diaet-28499168 )
Zudem gibt Herr Reul auch in seiner aktuellsten „Erklärung der finanziellen Interessen“ vom 7. Juni dieses Jahres gegenüber dem Europäischen Parlament an, Einkommen vom Rechtsanwalt W. erhalten zu haben. Der Eintrag unter der Erklärung „Gelegentliche Tätigkeiten, wenn deren gesamte Vergütung 5000 EUR in einem Kalenderjahr übersteigt“ ist unter der Einkommenskategorie 2 erfolgt, die für Einnahmen von 500 EUR bis 1000 EUR brutto monatlich steht. (http://www.europarl.europa.eu/mepdif/28225_DFI_LEG8_rev3_DE.pdf )
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Ist der Sachverhalt, wie vom Kölner Stadt-Anzeiger dargestellt, zutreffend?
- Wann erreichte den Minister die Rechercheanfrage des Kölner Stadt-Anzeigers?
- Hat sich der Minister erst nach den Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers entschie-den, seine Diät zu spenden?
- In seiner Erklärung der finanziellen Interessen, die Minister Reul am 7. Juni 2017 gegen-über dem Europäischen Parlament abgab, wird eine Zahlung mit dem schlichten Hinweis Rechtsanwalt W. angegeben. Kann der Minister erklären, aus welchem Grund die Zahlungen stattgefunden haben (Bitte die Höhe der Zahlungen angeben)?
- Hat Minister Reul die Zahlung von Rechtsanwalt W. gegenüber der Ministerehrenkommission angezeigt?
Verena Schäffer