Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat in seiner Antwort die die Kleine Anfrage 1321, „200 Tage Friedrich Merz als „Beauftragter für die Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen“ – Welche Erfolge kann die Landesregierung durch die Tätigkeit des so genannten Brexit-Beauftragten nach mehr als einem halben Jahr vermelden?“ (DS 17/3451) ein Gesetzes- und Maßnahmenpaket angekündigt um Rechtsklarheit zu schaffen und die Folgen des Brexit für das Land Nordrhein-Westfalen zu minimieren.
Weiterhin gibt die Landesregierung an, über die Folgen des Brexit im Austausch mit Bund und Ländern zu stehen. Bemühungen in Brüssel durch Europaminister Holthoff-Pförtner lassen sich jedoch nicht erkennen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Welche konkreten Landesgesetze plant die Landesregierung um die Folgen des Brexit für das Land Nordrhein-Westfalen abzufedern?
- Welche konkreten Abstimmungsgespräche hat die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund geführt, um zu gewährleisten, dass die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Wirtschaft, bei den Überlegungen zur Abfederung der Folgen des Brexit berücksichtigt werden?
- Welche konkreten Ergebnisse hat die Landesregierung dabei erzielt?
- Durch welche Initiativen hat der NRW-Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner in Brüssel versucht, dass die spezifischen Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Wirtschaft, bei den Überlegungen zur Abfederung des Brexit berücksichtigt werden?
- Von welchen Erfolgen kann Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner berichten?