Seit Wochen steht der Fall der DELA GmbH erneut in den Schlagzeilen (S. u. a. WELT-Artikel vom 30.05.21: https://www.welt.de/politik/deutschland/article231448505/Umweltskandal-Interessenkonflikt-in-NRW-Landesregierung.html). Diese hat binnen mehrerer Jahre ca. 1.000 Tonnen Quecksilber illegal ins europäische und außereuropäische Ausland verbracht; der entstandene Schaden beträgt ca. 20 Mio. Euro. Damit gehört der Fall DELA zu den größten Umweltstraftaten in Nordrhein-Westfalen. In die Aufklärung dieses Sachverhalts war auch die von der Landesregierung aufgelöste Stabsstelle Umweltkriminalität eingebunden.
Die Beantwortung der mündlichen Anfrage Nummer 100 für die 128. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 19.05.2021 ist nur unzureichend erfolgt. Sowohl die Rolle von Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner im Fall DELA als auch die Möglichkeiten und Handlungen der Landesregierung gegen Umweltkriminalitätsdelikte seit Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität sind weiterhin ungeklärt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wann und von wem ist der Gesellschafter und heutige Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Dr. Stephan Holthoff-Pförtner über die Ermittlungen im Fall der illegalen Quecksilberentsorgung informiert worden?
- Wie erklärt die Landesregierung, dass der Gesellschafter Dr. Stephan Holthoff-Pförtner keine Kenntnis von den Machenschaften der beiden DELA-Geschäftsführer gehabt haben soll und jahrelang von ihnen getäuscht werden konnte?
- Wie bzw. mit welchen Informationen hat Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner von sich aus zur Aufklärung der illegalen Geschäfte beigetragen?
- Inwieweit – und wenn ja: seit wann – war der Landesregierung die Beteiligung des heutigen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, an der DELA GmbH bekannt?
- Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus diesem Fall schwerster Umweltkriminalität, um ähnliche Fälle zukünftig zu vermeiden bzw. schneller aufzuklären?