Was unternimmt die Landesregierung gegen grundwassergefährdende Gülleimporte in die Städteregion Aachen und die angrenzenden Kreise?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Portrait Norwich Rüße

Gülle und Mist sind als organische Dünger mit dem darin enthaltenen Stickstoff und Phosphat wichtige Nährstofflieferanten für Pflanzen in der Landwirtschaft. Doch wenn zu viel davon, also über den Nährstoffbedarf der Pflanzen hinaus, auf den Acker aufgebracht wird, führt dies zu einem problematischen Nährstoffüberschuss. Überschüssiger Stickstoffdünger wird nicht aufgenommen, sondern in Grund- und Oberflächengewässer oder die Luft ausgetragen. Dort gefährdet er als Nitrat das Grundwasser und trägt zur Eutrophierung von Oberflächengewässern und Landökosystemen bei. Zu hohe Nährstoffeinträge verhindern, dass in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein guter ökologischer Zustand der Oberflächengewässer erreicht wird. Zudem bedrohen sie unser wichtigstes Lebensmittel, unser Trinkwasser. Die zunehmende Belastung unseres Trinkwassers führt wiederum dazu, dass die Trinkwasseraufbereitung immer aufwendiger wird. Diesen Mehraufwand müssen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen. Die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen einer anhaltend hohen Belastung unserer Gewässer infolge des massiven Ausbringens von Gülle sind daher gravierend und weitreichend.

Insbesondere in von intensiver Tierhaltung geprägten Regionen wie dem Münsterland und am Niederrhein ist die anhaltend hohe Nitratbelastung der Gewässer seit Langem ein großes Problem. In der Ende 2020 veröffentlichten Gebietskulisse mit Nitrat belasteter Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 der Düngeverordnung in NRW werden vor allem im Münsterland, im niederrheinischen Tiefland, in den Kreisen Heinsberg, Düren und Euskirchen sowie in der Städteregion Aachen landwirtschaftliche Nutzflächen als nitratbelastete Gebiete ausgewiesen.1 Hier wird der gesetzliche Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser teilweise überschritten.2 Neben den ohnehin vorhandenen großen gülleproduzierenden Nutztierbeständen in den Regionen, tritt die Problematik der Gülleimporte vor allem aus den Niederlanden und Belgien erschwerend hinzu.3

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie viel aus dem EU-Ausland importierter organischer Dünger wurde seit 2019 in die vier im Text genannten Kreise (Städteregion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Düren, Kreis Euskirchen) geliefert? (Antwort bitte aufschlüsseln nach Kreisen, nach Jahr, unter Angabe des Staates, aus dem jeweils organische Dünger importiert wurden, unter Angabe der Gesamtmenge der importierten Dünger sowie aufgeschlüsselt nach der Art des Düngers, insbesondere Gülle)
  2. An welche Art von Betrieben (z.B. Biogasanlagen, landwirtschaftliche Betriebe) wurden die in Frage 1 genannten importierten organischen Dünger geliefert? (Antwort bitte aufschlüsseln nach Kreisen, nach Jahr und unter Angabe der jeweiligen Menge an organischen Düngern)
  3. Wie wurden die in Frage 1 genannten importierten organischen Dünger in NRW weiterverwendet? (Antwort bitte aufschlüsseln nach Kreisen, nach Jahr, unter Nennung der Art der Verwendung, z.B. Aufbringung auf Äcker, Energiegewinnung in Biogasanlagen, und unter Nennung der jeweiligen Menge an organischen Düngern)
  4. Plant die Landesregierung eine Einschränkung der Importe von organischen Düngern nach NRW aus im Westen angrenzenden EU-Staaten, insbesondere vor dem Hintergrund bereits stark nitratbelasteter Grundwasserkörper, etwa in der Städteregion Aachen?
  5. Wie haben sich die Bestandsgrößen von Rindern, Schweinen und Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben in NRW seit 2019 entwickelt? (Antwort bitte aufschlüsseln nach Kreisen und nach Jahr)

 

1 https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/landwirtschaft/gebietskulisse_landesdv_und_avv_gea.jpg.

2 https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Binnengewaesser/nitratbericht_2020_bf.pdf;
https://www.elwasweb.nrw.de/elwas-web/index.jsf#; https://www.proplanta.de/karten/nitratbelastung_im_grundwasser_-_entwicklung_in_deutschland_d%C3%BCren,_kreis-einzelkreiskarte17032021_05358.html.

3 https://www.topagrar.com/acker/news/222-500-t-wirtschaftsduenger-2019-aus-dem-ausland-nach-rheinland-pfalz-geliefert-12467337.html .