I Ausgangslage
Am 17.03.2021 hat das Robert Koch-Institut (RKI) für Deutschland einen Inzidenzwert von 86 mitgeteilt. Für den 17.03.2021 wurden dem RKI 13.435 Neuinfektionen gemeldet. Das ist eine Steigerung von 47 % im Vergleich zum Wert der Vorwoche und der 7-Tage-Schnitt ist auf dem höchsten Niveau seit dem 4. Februar. Für NRW wird für den 17.03.2021 ein Inzidenzwert von 85,1 ausgewiesen. Seit dem 13.02.2021 ist der Inzidenzwert von 55,8 kontinuierlich angestiegen. Am 17.03.2021 ist in 14 Städten und Kreisen ein 7-Tage-Inzidenzwert von über 100 gemeldet worden. Der Anteil der Mutationen steigt stark an. Exakte Zahlen liegen nicht vor. Es wird deutlich, dass sich die Virus-Mutationen immer stärker auf das Infektionsgeschehen auswirken und dies verstärken. Nach der positiven Entwicklung bis Mitte Februar verschärft sich die Pandemielage in NRW und Deutschland immer weiter.
Die mangelhafte Teststrategie und der neuerliche Rückschlag für die ohnehin schleppende Impfkampagne durch das Aussetzen des AstraZeneca-Impfstoffs beeinflussen die Pandemiebekämpfung in einem erheblichen Maße negativ. Voraussetzungen für weitere Lockerungen sind neben stabilen Inzidenzwerten insbesondere auch das Vorhandensein von Schnell- und Selbsttests und eine beschleunigte Impfkampagne. Diese Voraussetzungen fehlen derzeit.
Bei der letzten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) mit der Kanzlerin wurde als zentrales steuerndes Element beschlossen, dass die „Lockdown“-Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft treten sollen, wenn in einem Bundesland oder einer Region die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt. Diese Beschlüsse gilt es umzusetzen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den letzten 12 Monaten wissen wir, dass bei einem entsprechenden Trend, Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ein exponentielles Wachstum zu verhindern und die Infektionszahlen zu reduzieren.
Während der NRW-Gesundheitsminister erklärte, dass man sich an den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März und damit auch an die „Lockdown“-Regeln halten würde, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet, dass das kein Automatismus sei und von der jeweiligen Situation vor Ort abhängen würde. Das stellt die Regelungen aus dem Beschluss der MPK offen in Frage. Damit wird auch die Glaubwürdigkeit der Beschlüsse der MPK durch den Ministerpräsidenten nachhaltig in Frage gestellt.
Am 15.03.2021 ist an weiterführenden Schulen der Präsenzunterricht wieder gestartet. Entgegen den Ankündigungen waren keine Tests an Schulen ausgeliefert worden. Die ursprünglichen Planungen der Landesregierung im Vorfeld der Schulöffnungen sah vor, dass sich die Schülerinnen und Schüler einmal pro Woche freiwillig selber testen können. Am Montag waren noch kein einziger Test an eine Schule in NRW ausgeliefert worden. Bis zu den Osterferien soll es nun nur noch einen einzigen Test pro Schülerin und Schüler geben.
Aufgrund der hohen Infektionszahlen vor Ort haben verschiedene Kommunen das Ministerium ersucht, den Schritt der Öffnungen an den weiterführenden Schulen am vergangenen Montag nicht gehen zu müssen. Seitens der Landesregierung ist ihnen dies untersagt worden. Wie im November werden Kommunen, die vor Ort auf die Infektionslage verantwortungsvoll reagieren wollen, durch Gesundheitsminister Laumann und Schulministerin Gebauer ausgebremst.
Am 15.03.2021 hat der Bundesgesundheitsminister mitgeteilt, dass auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Institutes das Verimpfen des Impfstoffes von AstraZeneca ausgesetzt werden soll. NRW ist beim Impfen im Ländervergleich des Robert Koch Instituts (Impfungen in Prozent der Bevölkerung) am 15.03.2021 im Schlussdrittel auf Platz 12.
Der Impfstopp für den AstraZeneca Impfstoff ist ein weiterer Rückschlag in der Impfkampagne. Insbesondere für Berufsgruppen, wie Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Polizeibeamtinnen und -beamte sind die Impfungen damit derzeit ausgesetzt.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- zukünftig vor jeder in Zusammenhang mit der Pandemie stattfindenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) mit der Bundeskanzlerin den Landtag zu unterrichten.
- die Kommunen bei einem lageangepassten Umgang mit dem Infektionsgeschehen zu unterstützen, insbesondere in ihrer Verantwortung als Schulträger.