Kaum ist die 5G-Auktion beendet, formulieren die drei großen Telekommunikationsunternehmen in Deutschland große Ziele. So will die Telekom bis Ende 2019 die ersten sechs Städte in Deutschland, darunter auch Bonn, flächendeckend mit 5G versorgen. In den darauffolgenden 18 Monaten will das Bonner Unternehmen die 20 größten Städte mit dem neuen Mobilfunkstandard ausstatten. Auch wenn mittlerweile erste Endkundengeräte erhältlich bzw. angekündigt sind, wird es wahrscheinlich noch einige Zeit dauern, bis die Vorteile von 5G bei einem Großteil der Kundinnen und Kunden ankommen.
So bleiben 3G (UMTS), 4G und LTE weiterhin auf unbestimmte Zeit die Mobilfunkstandards, die am häufigsten genutzt werden. Laut eines Berichts der Bundesnetzagentur, aus dem der SPIEGEL ONLINE zitiert, nutzten Ende 2018 47 Prozent der SIM-Karten in Deutschland LTE. Mehr als die Hälfte der SIM-Karten hingen demnach in älteren Standards, wie UMTS, fest. Problematisch ist diese Zahl, so der Spiegel weiter, weil die Mobilfunkanbieter ihre 3G-Frequenzen zugunsten von 4G und 5G freiziehen. Konkret heißt das für viele Menschen mit UMTS-Verträgen, dass sie auf absehbare Zeit zu einem Vertragswechsel gezwungen sein werden. Hiervon werden insbesondere Menschen mit günstigeren Verträgen betroffen sein. (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/3g-abschaltung-handynutzer-mit-billigvertraegen- stehen-bald-ohne-netz-da-a-1275578.html)
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über das Abschalten des 3G-Mobilfunkstandards durch die Betreiber der 3G-Netze? (Bitte einzeln nach Betreibern auflisten)
2. Wie schätzt die Landesregierung die Folgen der 3G-Abschaltung für die Telekommunikationsdiensteanbieter ein, welche günstige 3G-SIM-Karten anbieten?
3. Wie wurde im Rahmen des Gesprächs zwischen Landesregierung und Telekommunikationsunternehmen zum Mobilfunkpakt vom 25.06.2018 über das Weichen des Mobilfunkstandards 3G (UMTS) zugunsten einer besseren Abdeckung mit LTE (4G) und 5G diskutiert?
4. In wieweit teilt die Landesregierung die Einschätzung aus dem SPIEGEL ONLINE-Artikel, dass insbesondere Kundinnen und Kunden mit günstigeren Verträgen von der Abschaltung des 3G-Mobilfunkstandards betroffen sein werden?
5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, damit die betroffenen Kundinnen und Kunden nicht in einen teureren Vertrag gezwungen werden?