I. Die dritte Stufe ist wieder in Kraft zu setzen und der gesamte Stufenplan der Landesregierung muss aktualisiert werden
Seit dem 30. Juli 2021 gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Coronaschutzverordnung. Mit diesem Datum hat die Landesregierung die bisher geltende Inzidenzstufe 3, die ab einer Inzi-denz von 50 Einschränkungen vorsah, mindestens bis zum 19. August 2021 außer Kraft gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass die Landesregierung die Aussetzung über den 19. August 2021 bis zur Bundestagswahl verlängern wird.
Durch das Außerkraftsetzen der dritten Inzidenzstufe will die Landesregierung offensichtlich vermeiden, vor der Bundestagswahl im September 2021 den Bürgerinnen und Bürgern Einschränkungen vorzugeben. Das einfache Weglassen der dritten Stufe führt aber wieder zu mehr Unsicherheiten in der Bevölkerung, wie eine hoffentlich ausbleibende vierte Welle eingedämmt werden kann. Durch den aktuellen Weg der Konfliktvermeidung wird im Gegenteil die im Frühsommer gewonnene Kontrolle über die Pandemie weiter aufs Spiel gesetzt. Statt eines klaren Wertes, ab dem dann für alle nachvollziehbar wieder Maßnahmen greifen sollen, sollen nun wieder die Kreise und kreisfreien Städte in Absprache mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Maßnahmen umsetzen. Das Vorgehen hat bereits in der zweiten und dritten Welle nicht funktioniert. Es ist ein Rückfall in die Coronapolitik des „Fahrens auf Sicht“. Damit werden Planungssicherheit und Verlässlichkeit wieder in Frage gestellt über die kommenden Maßnahmen für die Betroffenen. Nur Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit führen zur breiten Akzeptanz, die dringend notwendig ist, um auch in schwierigen Phasen gemeinsam die Pandemie bekämpfen zu können.
Statt eines einfachen Weglassens der dritten Stufe ist eine Überarbeitung des gesamten Stufenplans notwendig. Die Ausrichtung allein an Inzidenzwerten bildet in der jetzigen
Pandemielage die Situation nicht mehr ausreichend detailliert ab. Es braucht einen Mix an Indikatoren, auf Grundlage derer Einschränkungen begründet werden. Der Mix sollte in besonderer Weise den Impfstatus, die Krankenausauslastung und die Inzidenz umfassen. Entscheidend wird dabei sein, die Frühwarnelemente der Inzidenz und besser noch zum Beispiel die systematische Analyse des Abwassers entsprechend fachlich nach den anderen Parametern und internationalen Erfahrungswerten einzuschätzen und davon entsprechende Schutzmaßnahmen abzuleiten. Ein erneutes Abwarten der Entwicklung, um erst in Wochen wieder nach dem Ansteigen der Krankenhausauslastung neue Überlegungen anzustreben, ist nicht zu akzeptieren, da Nordrhein-Westfalen dann wieder Wochen hinter der Entwicklung liegt und wichtige Zeit für die Bekämpfung der Pandemie verloren geht.
Die Aktualisierung des Stufenplans ist für die Pandemiebekämpfung bei Weiten sinnvoller, als der jetzige Umgang der Landesregierung. Der Stil, möglichst keine schlechten Nachrichten verbreiten zu müssen, wird der Rolle eines Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten nicht gerecht. Dieser Weg führt das Land nicht aus der Coronakrise. Diese Art des Regierens wartet, bis alles zu spät ist, um dann so zu tun, als wären die Ereignisse unausweichlich gewesen.
II. Beschluss
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Stufenplan der Landesregierung auf der Basis wissenschaftlicher Fakten zu überarbeiten und dabei die alleinige Orientierung an Inzidenzwerten endlich aufzugeben und stattdessen einen Mix an Indikatoren zu installieren, der die Coronalage besser abbildet. Dabei muss ein frühzeitiger und wirksamer Schutz der Bevölkerung sichergestellt werden.