Gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich derzeit massive Spionagevorwürfe. Diverse Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden weltweit warnen inzwischen vor verschiedenen Produkten und Bauteilen des Herstellers. Gleichzeitig spielt Huawei eine bedeutende Rolle beim Aufbau der 5G-Infrastruktur in Deutschland. Außerdem beteiligt sich das Unternehmen an verschiedenen Projekten, etwa in Duisburg zum Thema
„Smart City“. Die Stadt Duisburg und Huawei, aber auch weitere Projektpartner wie die Universität Duisburg-Essen, haben hierzu im vergangenen Jahr eine offizielle Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Bei welchen konkreten Projekten kooperiert Huawei mit öffentlichen Stellen des Landes NRW? (bitte einzeln aufführen und aufgliedern nach Projektzeitraum und allen weiteren beteiligten Projektpartnern)
2. Wie bewertet die Landesregierung die Bedrohung durch einzelne Produkte oder Bauteile von Huawei beim Aufbau der 5G-Infrastruktur?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Bedrohung der IT-Sicherheit in NRW durch einzelne Produkte oder Bauteile von Huawei insgesamt?
4. Welche Projekte unter Beteiligung des Huawei-Konzerns bzw. unter Nutzung seiner Produkte hat die Landesregierung aufgrund der aktuell diskutierten Sicherheitsbedenken überprüft, beschränkt oder eingestellt?
5. Mit welcher Begründung sieht die Landesregierung welche Anbieter von 5G-Infrastruktur weniger kritisch als Huawei?