Über Bundesministerien und Kanzleramt wird in Medien berichtet, dass es auffällig viele Nebentätigkeiten durch Beamte und Angestellte gibt – wie stellt sich die Lage in NRW dar?

Kleine Anfrage von Horst Becker

Medienberichten war zu entnehmen, dass in Bundesministerien und Bundeskanzleramt insgesamt über 1.000 Beamte und Angestellte Zeit für mindestens einen genehmigten Nebenjob haben sollen! Demnach sollen selbst 39 Spitzen-Beamte des Kanzleramtes derzeit einer Nebentätigkeit nachgehen; so berichtet die Bildzeitung und beruft sich auf eine Auskunft der Bundesregierung.
Angesichts dessen ist es im öffentlichen Interesse zu erfahren, wie sich diesbezüglich die Situation in NRW darstellt. Es wird gebeten, neben der präzisen Beantwortung der Fragen auch die Systematik der Anlage in den Antworten der Landesregierung mit den Drucksachennummern 16/3475; 16/9997 und 16/13466 für die Beantwortung dieser Frage fortzuführen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.           Wie viele Beamte und Angestellte gehen in der Staatskanzlei und in den Ministerien der Landesregierung einer genehmigten Nebentätigkeit nach? (Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Ministerien / der Staatskanzlei, Beamten und Angestellten je Ministerium oder Staatskanzlei.)
2.           Wie viele genehmigte Nebentätigkeiten werden durch Staatssekretärinnen / Staatsekretäre, Abteilungsleiter / Abteilungsleiterinnen, Referatsleiter / Referatsleiterinnen, Gruppenleiter / Gruppenleiterinnen oder Leiter / Leiterinnen der Pressestellen ausgeübt? (Bitte präzise auf die einzelnen Gruppen und nach Ministerien
/ Staatskanzlei aufgeschlüsselt angeben.)
3.           Für welche Besoldungsgruppen und Tarifgruppen wurden seit dem 1. Juli 2017 in der Staatskanzlei und in den Ministerien der Landesregierung Nebentätigkeiten genehmigt? (Bitte präzise auf die einzelnen Ministerien und die Staatskanzlei aufgeschlüsselt angeben.)

4.           In wieviel Fällen wurden für 2018 Nebenverdienste von Beamten und Angestellten in der Staatskanzlei und in den Ministerien der Landesregierung wegen einer genehmigten Nebentätigkeit Nebenverdienste von mehr als 7.500 Euro angezeigt? (Bitte präzise auf die einzelnen Ministerien und die Staatskanzlei aufgeschlüsselt angeben.)
5.           Welche Höhe hatten die fünf höchsten für 2018 angezeigten Nebenverdienste von Beamten und Angestellten in der Staatskanzlei und in den Ministerien der Landesregierung? (Bitte jeweils präzise auf die einzelnen Ministerien und die Staatskanzlei aufgeschlüsselt angeben.)