Die Gründung der NDM Naturwertstoffe GmbH war verbunden mit großen Hoffnungen für ein verbessertes Nährstoffmanagement in der von intensiver Nutztierhaltung geprägten Region. Etwa 200.000 Kubikmeter Gülle pro Jahr sollten in einer von der GmbH betriebenen Gülleaufbereitungsanlage gesammelt, Nährstoffe aus der Gülle gelöst und zu marktfähigen Produkten aufbereitet werden (https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/guelleaufbereitungsanlage-muensterland-pleite-90-landwirte-bangen-576449.).Zudem sollte daraus Strom gewonnen werden (https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/nachrichten/velen-guelle-aufbereitung-laeuft-11843405.html). 2019 nahm die Anlage ihren Betrieb auf (https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/nachrichten/velen-guelle-aufbereitung-laeuft-11843405.html), jedoch nicht unter Ausschöpfung ihrer vollen Kapazität. Noch im Juni 2020 räumte die NDM Naturwertstoffe GmbH nach Medienberichten ein, dass die Anlage nur 35 bis 40 Prozent der geplanten Güllemenge verarbeite (https://www.borkenerzeitung.de/lokales/kreisborken/NDM-Anlage-Viel-Geld-ist-verpufft-326968.html). Im Dezember 2020 meldete die Gesellschaft Insolvenz an.
Dabei ist in das Projekt viel Geld geflossen: Nach Medienberichten wurden insgesamt etwa 17 Millionen Euro investiert (https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/guelleaufbereitungsanlage-muensterland-pleite-90-landwirte-bangen-576449). Abgesichert würden die Investitionskosten (zum Teil) durch eine Bürgschaft des Landes NRW (https://issuu.com/regionale2016/docs/regionale2016_issuu_fin; http://www.regionale2016.de/de/regionale-projekte/projekt-datailseiten/ndm.html; – http://www.regionale2016.de/de/start/nachricht/artikel/drei-neue-a-projekte-ausgezeichnet.html; – https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/nachrichten/naturwertstoffanlage-velen-9184840.html). Als Gesellschafter der NDM Naturwertstoffe GmbH seien 90 Viehhalterinnen und Viehhalter mit rund 2,3 Millionen Euro Einlagen und fünf Millionen Euro Nachrangdarlehen beteiligt (https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/guelleaufbereitungsanlage-
m uensterland-pleite-90-landwirte-bangen-576449). Hinzu kämen Bankdarlehen (https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/guelleaufbereitungsanlage-
m uensterland-pleite-90-landwirte-bangen-576449) und zwei Millionen Euro Fördermittel aus dem Bundeszweckvermögen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (http://www.regionale2016.de/de/regionale-projekte/projekt-datailseiten/ndm.html). Noch im September 2020 wurde ein Antrag der NDM Naturwertstoffe GmbH auf erneute Zuschüsse aus dem Zweckvermögen der Landwirtschaftlichen Rentenbank in Höhe von 1,5 Millionen Euro (mit Sperrvermerken für bestimmte Kostenpositionen und einer grundsätzlich aufschiebenden Bedingung) positiv beschieden (https://dserver.bundestag.de/btp/19/19203.pdf, S. 100).
Nach einigen Medienberichten soll die Tatsache, dass ein bereits bewilligter Zuschuss über 1,5 Millionen Euro vom Land NRW nicht freigegeben wurde, als ein wesentlicher Grund für den Insolvenzantrag genannt worden sein (https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/guelleaufbereitungsanlage-m uensterland-pleite-90-landwirte-bangen-576449; – https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/agrarpolitik/ndm-naturwertstoffe-gmbh-vor-dem-aus-12431428.html?utm_campaign=morelikethis&utm_source=wochenblatt&utm_medium=referral.). Andere Berichte dagegen nehmen Bezug auf die ausbleibende Überweisung des geplanten Zuschusses der Rentenbank (https://www.borkenerzeitung.de/lokales/kreisborken/NDM-Anlage-Viel-Geld-ist-verpufft-326968.html).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Ursachen hat die Insolvenz der NDM Naturwertstoffe GmbH nach Kenntnis der Landesregierung? (Bitte erläutern, inwiefern technische Probleme oder Probleme anderer Natur ursächlich waren)
- Falls zutreffend, warum wurde ein bereits bewilligter Zuschuss für die NDM Naturwertstoffe GmbH vom Land NRW in Höhe von 1,5 Millionen Euro nicht freigegeben?
- Mit finanziellen Mitteln in welcher Höhe ist das Land NRW in das Projekt Gülleaufbereitungsanlage NDM Naturwertstoffe involviert? (Antwort bitte aufschlüsseln nach gewährten Darlehen, übernommenen Bürgschaften, bewilligten [nicht zurückzuzahlenden] Zuschüssen/Fördermitteln und unter Nennung des Datums der Beantragung und der Auszahlung der Zuschüsse bzw. der Übernahme von Darlehen und Bürgschaften)
- Welche finanziellen Folgen hat die Insolvenz der NDM Naturwertstoffe GmbH für das Land NRW?
- Welche Rahmenbedingungen sind aus Sicht der Landesregierung generell erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit einer Gülleaufbereitungsanlage wie der in Velen zu gewährleisten?