Stromspeicher Wasser voranbringen – Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stromspeicher sind – neben Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne – ein wesentlicher Baustein einer zunehmend auf Erneuerbaren Energien basierenden Energieversorgung. Stromspeicher sorgen dafür, dass Wind- und Sonnenenergie immer zur Verfügung steht wenn sie gebraucht wird. Speichertechnologien stabilisieren zugleich das Stromsystem und stellen sicher, dass kurzfristig immer genau so viel Leistung vorhanden ist wie gerade benötigt.
Es existiert inzwischen eine Vielzahl von Speichertechnologien, die für die unterschiedlichen Einsatzbereiche von Kurz- bis Langzeitspeicher geeignet sind und deren Entwicklungsstand sehr unterschiedlich ist. So kommt z.B. das so genannte Power-to-Gas aktuell in einzelnen Forschungsanlagen zum Einsatz, elektrochemische Speicher wie Batterien sind dagegen weiter erforscht werden aber bislang nicht in der Breite für die Sicherung der Stromversorgung eingesetzt.
Pumpspeicherkraftwerke sind bereits seit Jahrzehnten im Einsatz. Sie sind technisch ausgereift und haben sich im normalen großtechnischen Betrieb bewährt. Pumpspeicherkraftwerke sind in der Lage, ein Überangebot von elektrischer Leistung aufzunehmen, in dem Wasser in ein höher gelegenes Reservoir gepumpt wird, um den Wasservorrat im Bedarfsfall abzuleiten und so über Turbinen wieder Strom zu erzeugen.
Pumpspeicherkraftwerke leisten nicht nur einen Beitrag zur Integration von Erneuerbaren Energien, sondern erhöhen auch die Versorgungssicherheit in Deutschland. Da die Kapazitäten aus erneuerbaren Energiequellen, die gespeichert werden müssen, in den nächsten Jahren stark ansteigen werden, wird die Realisierung von zusätzlicher Pumpspeicherkraftwerkskapazität Nordrhein-Westfalen notwendig. So forderte z.B. die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag vom 31.01. 2012 die Realisierung von mindestens 1.000 MW zusätzlicher Pumpspeicherkapazität bis spätestens zum Jahr 2020 (vgl. DS 15/3902).

Der Landtag stellt fest:

Aufgrund der langen Planungs- und Umsetzungszeiten für Speicherkraftwerke mit großem Flächenbedarf und mehrere hundert Millionen Euro erfordernde Investitionen muss der Neubau sowie weitere Ausbau bestehender Pumpspeicherkraftwerke zügiger als bisher vorangetrieben und aktiv unterstützt werden, damit die Ziele der Energiewende erreicht werden können.
Außerdem muss früh über geeignete Standorte informiert, die Öffentlichkeit umfassend beteiligt und entschieden werden. Unter Berücksichtigung der langen Planungs- und Bauzeit für die Realisierung eines Pumpspeicherkraftwerks drängt die Zeit, weil die Speicherkapazitäten eher früher als später benötigt werden.

Der Landtag begrüßt

Die Initiative von Unternehmen, die Pumpspeicherkraftwerke vorantreiben und somit Investitionen in NRW tätigen wollen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
  1. den Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln voranzutreiben und zu unterstützen.
  2. die Schaffung der planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu unterstützen.
  3. für die relativ zeit- und kostenintensiven Planungsphasen gemeinsam mit der NRW.Bank Absicherungsinstrumentarien zu prüfen und zu entwickeln
  4. dass die vorliegenden und künftigen Untersuchungen in einem landesweiten Kataster dargestellt werden.
  5. bei den künftigen Entscheidungen zu Strommarktdesign und Energiewende darauf hinzuwirken, verlässliche ökonomische Rahmenbedingungen zu schaffen, um Investitions- und Planungssicherheit zu gewährleisten.