Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine besorgniserregende Entwicklung offengelegt: Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 60 Prozent gestiegen – auf über 5.600. Besonders alarmierend ist der Anstieg jugendlicher Tatverdächtiger zwischen 14 und 17 Jahren, deren Zahl sich verdreifacht hat.
Die Sicherheitsbehörden beobachten eine strategische Neuausrichtung der rechtsextremen Szene. Über soziale Medien, jugendkulturelle Codes, Gamification und KI-generierte Inhalte werden junge Menschen gezielt angesprochen, emotional gebunden und radikalisiert. Die Szene agiert professionell, nutzt sport- und musiknahe Formate, vernetzt sich online und tritt zunehmend auch im öffentlichen Raum auf – etwa bei Protesten gegen CSD-Veranstaltungen. Dabei geht es nicht nur um Gewaltbereitschaft, sondern auch um eine gezielte kulturelle Auseinandersetzung: Weg vom offen rechtsextremistischen Auftreten, hin zu anschlussfähiger Kommunikation, die bürgerliche Milieus erreichen und demokratische Diskurse verschieben soll. Publizistische Netzwerke der „Neuen Rechten“ und rechtsextreme Jugendorganisationen treiben diesen Wandel aktiv voran. Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, in der viele junge Menschen viel Zeit auf digitalen Plattformen verbringen. Die demokratische Mitte muss dieser Herausforderung entschlossen begegnen – mit politischer Bildung, gezielter Präventionsarbeit, einer aktiven Zivilgesellschaft, digitaler Aufklärung und einem handlungsfähigen Rechtsstaat.
Vor dem Hintergrund der alarmierenden Ergebnisse des Lagebilds Rechtsextremismus beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher eine Aktuelle Stunde zur Frage, wie Nordrhein-Westfalen dem strategisch modernisierten, digitalen und jugendorientierten Rechtsextremismus wirksam entgegentreten kann.