In der Antwort auf die Kleine Anfrage 4697 „Verhalten des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Lärmschutz und zur Mobilitätswende in Bielefeld“ (Drucksache 17/12228) der beiden Abgeordneten Matthi Bolte-Richter und Arndt Klocke schreibt die Landesregierung:
„Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h für den gesamten Ostwestfalendamm ist im Einvernehmen mit der Stadt Bielefeld nicht beabsichtigt.“
In einem Artikel der Neuen Westfälischen vom 17.01.2021 widerspricht der Leiter des Amtes für Verkehr der Stadt Bielefeld dieser Aussage der Landesregierung auf Nachfrage von nw.de. In dem Artikel heißt es:
„Für den gesamten OWD sollte sehr wohl Tempo 80 gelten. „Es gab keine auf einen Abschnitt begrenzte Anordnung.“ Die Absenkung auf dem 800 Meter langen Teilstück ab der Brücke Haller Weg (wo die Baulast zwischen Stadt und Landesbetrieb wechselt), in Richtung Anschlussstelle Quelle sei ein erster Schritt. Hintergrund sei, dass sich das VG Minden im Verfahren im April rechtlich zu dem genannten Abschnitt verhalten habe.“ (Quelle: Überraschende Wissenslücke im Streit um Tempo 80 auf dem Ostwestfalendamm – nw.de Stand: 21.01.2021)
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Wann hat die Landesregierung unter Beteiligung welcher Akteure das Einvernehmen mit der Stadt Bielefeld hergestellt, das zu der oben zitierten Aussage führte, dass die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h auf dem gesamten Ostwestfalendamm nicht beabsichtigt sei?
- Ist aus Sicht der Landesregierung die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung ein geeignetes Mittel, um die Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärmemissionen zu schützen?
- Wie schlägt sich diese Auffassung im Handeln von Straßen.NRW nieder?
- Inwiefern steht die Landesregierung oder Straßen.NRW im Austausch mit den von Lärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern des Ostwestfalendamms?