Die Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem des Verkehrsflughafens Düsseldorf (II A 2 – 31 – 21 3/III DL) vom 9. November 2005 schreibt die Einrichtung eines „Slot Performance Monitoring Committee“ (SPMC) als Unterausschuss des Koordinierungsausschusses am Flughafen Düsseldorf vor. Das SPMC soll unter Beachtung der Zuständigkeiten des Flughafenkoordinators der Bundesrepublik Deutschland (FHKD) durch kontinuierliche Überwachung einer ordnungsgemäßen Slot-Nutzung die planerische und operative Auslastung der vorhandenen Start- und Landebahn-Kapazitäten am Flughafen Düsseldorf optimieren sowie die operationelle Qualität des Flugbetriebs sichern. Darüber hinaus sind die für die Einhaltung der Slot-Zeiten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen.
Auf Seite 95 f. dieser Genehmigung heißt es dazu: „Die Einführung des Slot Performance Monitoring Committees (SPMC) ist sowohl ein praktikables wie auch geeignetes Mittel zur Überwachung der ordnungsgemäßen Nutzung der zugewiesenen Slots. In Deutschland sind für die Flughäfen Frankfurt a. M. und München solche Committees eingerichtet. Sie haben sich dort bewährt. Alle Mitglieder des SPMC sind äußerst fachkundig. Insbesondere die konkurrierenden Airlines werden auf Einhaltung der zugewiesenen Slots drängen, um ´erschlichene` Wettbewerbsvorteile zu verhindern. Dadurch dass auch das BMVBW [Bundesverkehrsministerium] Mitglied des Committees ist, haben unlauter agierende Airlines mit Sanktionen zu rechnen. Das Eskalationssystem reicht von Ordnungsverfügungen bis hin zu Verkehrsverboten durch das BMVBW.“
Trotz wiederholter Aufforderung der Fluglärmkommission Düsseldorf hat sich das NRW- Verkehrsministerium bislang geweigert, die Ergebnisprotokolle des SPMC zumindest dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission zugänglich zu machen. Selbst die Bezirksregierung Düsseldorf gehört dem SPMC nicht an, obwohl sie als Luftaufsicht für die Überwachung von Verspätungsflügen am Flughafen Düsseldorf zuständig ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- In wie vielen Fällen hat das SPMC seit seinem Bestehen nachweislich Fehlplanungen von Umläufen, also eine nicht ordnungsgemäße Slot-Nutzung feststellen können?
- Wie wird der Erfolg der Arbeit des SPMC dokumentiert?
- Warum darf der Vorsitzende der Fluglärmkommission die Protokolle des SPMC nicht einsehen?
- Sind die Protokolle des SPMC als Instrument behördlicher Kontrolle einer ordnungsmäßen Slot-Nutzung einer Akteneinsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetz bzw. Umweltinformationsgesetz zugänglich?
- Warum ist die Bezirksregierung Düsseldorf (Luftaufsicht) nicht Mitglied im SPMC?