Die Bürgerbewegung Finanzwende (Finance Watch Germany) hat jüngst eine Petition mit dem Titel „Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück!“ (https://www.finanzwende.de/kampagnen/armin-laschet-holen-sie-unser-steuergeld-zurueck/?L=0) gestartet und für ihren Appell an den Ministerpräsidenten bis zur Einreichung dieser Anfrage bereits über 7.500 Unterschriften gesammelt. In ihrem Appell führt die Bürgerbewegung aus, dass die nordrhein-westfälischen Behörden bezüglich der Aufarbeitung des CumEx-Skandals personell unterbesetzt seien. Laut Appell hätten „15 Staatsanwälte, wenige LKA Beamte und Steuerfahnderinnen […] kaum eine Chance gegen die rund 900 Beschuldigten und ihre Anwälte.“ Daher fordert die Bürgerbewegung eine „eng zusammenarbeitende Ermittlungsgruppe mit mindestens 150 qualifizierten Staatsanwältinnen, Steuerfahndern und Polizeikräften“.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Mit der Aufarbeitung von wie vielen CumEx-Fällen sind die nordrhein-westfälischen Behörden aktuell beschäftigt?
2. Gegen wie viele Beschuldigte ermitteln die nordrhein-westfälischen Behörden aktuell in CumEx-Fällen?
3. Wie viele Beschäftigte des Landes sind in den Bereichen der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung und der Polizei aktuell mit der Aufarbeitung des CumEx-Skandals beschäftigt [Bitte nach Behörde und Aufgaben der Beschäftigten aufschlüsseln]?
4. Inwiefern bewertet die Landesregierung das aktuell eingesetzte Personal vor dem Hintergrund der Vielzahl von Beschuldigten für ausreichend, um die Ermittlungen schnellstmöglich zum Abschluss bringen zu können?
5. Inwiefern hält die Landesregierung eine Verjährung von bereits bekannt gewordenen CumEx-Fällen in NRW für möglich?