I. Ausgangslage:
Die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG (TSTG) in Duisburg wurde 1894 gegründet und 2001 von ThyssenKrupp an die voestalpine verkauft. Am 13.03.2012 verkündete die voestalpine AG das Ende der Schienenproduktion am Standort Duisburg frühestens zum 31.12.2012 und eine Schließung des Werkes.
Die TSTG ist heute mit 400 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 251 Mio. Euro das einzige noch verbliebene Schienenwerk in Deutschland. Die TSTG produziert Schienenprofile aller Arten und ist Vollsortimentlieferant für die Deutsche Bahn und die kommunalen Verkehrsbetriebe, produziert aber auch Sonderanfertigungen z. B. für die Wuppertaler Schwebebahn.
Das Unternehmen ist nach wie vor eng mit ThyssenKrupp verbunden. So wird sowohl ein Großteil der Infrastruktur des Duisburger Thyssen-Werkes genutzt als auch die Energie- und Medienversorgung von ThyssenKrupp geliefert. Außerdem verarbeitete die TSTG allein im Jahr 2012 ca. 290.000 t Stahl von ThyssenKrupp. Eine Schließung des Werkes hätte somit auch Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation bei ThyssenKrupp. Pro Jahr werden für ca. 3,7 Mio. € alleine Dienstleistungen und Arbeitnehmerüberlassungen in Nordrhein-Westfalen durch die TSTG zugekauft, die direkt arbeitsplatzwirksam sind.
Darüber hinaus ist die TSTG Zulieferer für das DB Weichenwerk in Witten. Hier ist durch eine Schließung des TSTG–Werkes in Duisburg die Versorgungssicherheit mit Passschienen und Sonderprofilen nicht mehr gewährleistet.
Gemeinsam mit ThyssenKrupp und dem Weichenwerk in Witten bildet die TSTG ein einzigartiges industrielles Cluster zur Produktion von Schienen in Nordrhein-Westfalen. Wird die Produktion nicht fortgesetzt, gehen Nordrhein-Westfalen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch technisches Know-How und Innovationskraft für immer verloren.
Gleichzeitig drohen den Abnehmern von Schienenprofilen zukünftig höhere Kosten sowie logistische Nachteile und somit auch Risiken, die man heute noch nicht abschätzen kann. voestalpine begründet seinen Schließungsbeschluss mit den Folgewirkungen der Überkapazitäten im europäischen Schienenmarkt und leugnet im gleichen Atemzug einen Zusammenhang mit dem sogenannten Schienenkartell. Voestalpine muss sich seiner Verantwortung stellen und darf sich nicht durch eine Schließung des Werkes auf Kosten des deutschen Steuerzahlers aus der Verantwortung stehlen. Voestalpine muss sich aktiv um eine Weiterführung oder einen Verkauf des Werkes bemühen — der deutsche Steuerzahler ist im Rahmen des Schienenkartells bereits schwer geschädigt worden.
II. Der Landtag beschließt:
1. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert den Erhalt der Schienenproduktion der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG am Standort Duisburg.
2. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert voestalpine auf, den Weg für Verkaufsverhandlungen freizumachen, damit ein neuer Eigentümer die Fortführung des Werkbetriebes sicherstellen kann.
3. Der Landtag Nordrhein-Westfalen bittet die Bundesregierung und die Landesregierung, die Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG in Ihrem Bemühen um einen Verkauf an einen neuen Investor (haushaltsneutral) zu unterstützen.
4. Der Landtag Nordrhein-Westfalen weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für Land und Bund hin.