Laut Berichterstattung der Berliner Zeitung vom 27. August 2017[1] stehen die Berliner Standesämter bei der Umsetzung der Ehe für alle vor einem Softwareproblem. Die in den Berliner Standesämtern eingesetzte Software sei nicht in der Lage, zwei Frauen oder zwei Männer als Ehegatt*innen einzutragen. Laut Zeitungsbericht, muss in Berliner Standesämtern ein Partner mit einem falschen Geschlecht eingetragen werden. Die Behebung dieses Softwareproblems solle noch bis 2018 dauern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Sind der Landesregierung die in der Vorbemerkung beschriebenen Probleme auch aus Nordrhein-Westfälischen Kommunen bekannt?
- Wird die in Berlin eingesetzte Software nach Kenntnis der Landesregierung auch in Nordrhein-Westfälischen Kommunen eingesetzt? (bitte einzeln angeben)
- Welche Auswirkungen hat dieses Softwareproblem ggf. auf betroffene gleichgeschlechtliche Paare, beispielsweise in Bezug auf eine später durchzuführende Änderung und deren Kosten, wenn die Softwareprogramme umgestellt sind?
- Welche Maßnahmen mit welcher Zeitperspektive beabsichtigt die Landesregierung, um betroffene Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Software möglichst schnell auf den Stand zu bringen, dass bei Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare nicht ein Partner oder eine Partnerin mit dem jeweils anderen Geschlecht eingetragen werden muss?
Josefine Paul
Matthi Bolte-Richter
[1] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ehe-fuer-alle-hetero-software-der-standesaemter-stellt-paare-vor-dilemma-28230888