Die rot-grüne Landesregierung hatte erhebliche Anstrengungen für den Breitbandausbau unternommen. Im Rahmen der Glasfaserstrategie wurde unter anderem das Ziel definiert, alle Gewerbegebiete bis Ende 2018 mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen und somit die Basis für die Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zu schaffen.
Die neue Landesregierung nimmt nun in ihrem Koalitionsvertrag von diesem konkreten Ausbauziel Abstand. Nunmehr sollen zwar weiter flächendeckend bis 2025 Gigabitnetze ausgebaut werden, Gewerbegebiete „schnellstmöglich“ jedoch ohne konkrete Jahresfrist ausgebaut werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Bis wann können Gewerbetreibende in Nordrhein-Westfalen mit dem Anschluss aller Gewerbegebiete an Gigabitnetze rechnen?
- Welche Finanzmittel stellt die Landesregierung zusätzlich bereit?
- Auf welche Fördermittel von Bundes- und Europaebene will die Landesregierung dabei zurückgreifen? (bitte nach Förderprogramm und Förderhöhe aufschlüsseln)
- Welche Technologien beabsichtigt die Landesregierung neben dem Glasfaserausbau zu nutzen, um den Gigabitausbau für die Gewerbegebiete voranzubringen?
- In welchen Ausbaugebieten sollen die unter Frage 4 abgefragten Technologien zum Einsatz kommen? (bitte gemeindescharf aufschlüsseln)
Matthi Bolte-Richter