Im November 2017 hat Verkehrsminister Wüst berichtet, dass an einer erneuten Ausschreibung zur Erarbeitung einer multimodalen Landesverkehrsuntersuchung 2030 inklusive der Erstellung eines neuen ÖPNV-Bedarfsplans gearbeitet wird. Eine Fertigstellung würde nicht vor 2020 erwartet.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der derzeitige Sachstand bei der Erstellung des neuen ÖPNV-Bedarfsplans?
2. Wann rechnet die Landesregierung mit der Vorlage der Ergebnisse der multimodalen Landesverkehrsuntersuchung?
3. Wann werden die Kommunen bzw. die Verkehrsverbünde aufgerufen, ÖPNV-Projekte zum neuen ÖPNV-Bedarfsplan anzumelden?
4. Wird der neue ÖPNV-Bedarfsplan angesichts der starken zeitlichen Verzögerung einen längeren Zeithorizont als 2030 umfassen?
5. Welche ÖPNV-Verkehrsprojekte sind seit der vom Ministerium eingeführten Übergangslösung für den ÖPNV-Bedarfsplan von den Aufgabenträgern angemeldet worden?