Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität – Rechts zeigen seit Jahren die Gefahr durch den Rechtsextremismus auch in Nordrhein-Westfalen auf. Es gibt eine Kontinuität rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalt. Dazu zählen nicht zuletzt die Brandanschläge in den 1990er Jahren, die NSU-Verbrechen oder der rassistisch motivierte Angriff auf Menschen mit Migrationsgeschichte in der Silvesternacht 2018/2019 im Ruhrgebiet. Die verschiedenen Gewalttaten machen deutlich, dass rassistische und menschenverachtende Diskurse in der Gesellschaft als Legitimation für rechtsterroristische Straf- und Gewalttaten genutzt werden. Daher sind die Verschiebung von Sagbarkeitsgrenzen und der aktuelle Rechtsruck eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft. Nicht zuletzt die hohe Anzahl an Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in den Jahren 2015 und 2016 zeigen, dass die Hetze von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu einer Radikalisierung von Personen, die den Behörden zuvor unbekannt waren, und letztlich auch zur Tatausübung gegen Geflüchtete geführt hat. Aktuell ist zu beobachten, dass die Anzahl flüchtlingsfeindlicher und islamfeindlicher Straftaten wieder steigt, obwohl die Gesamtzahl politisch rechts motivierter Straftaten insgesamt von 2018 auf 2019 leicht rückläufig ist.
Bundesweit wurde unsere Gesellschaft im Jahr 2019 von rassistisch und antisemitisch motivierten rechtsterroristischen Anschlägen erschüttert. Im Juni 2019 wurde der Kassler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke mutmaßlich von dem szenebekannten Neonazi Stephan E. ermordet. Sein Motiv war Dr. Lübckes klare Haltung zur Aufnahme von Geflüchteten. An Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versuchte Stephan B. in die Hallenser Synagoge einzudringen und die dort den Feiertag begehenden Menschen zu töten. Nachdem ihm das nicht gelang, tötete B. eine Frau auf der Straße und einen Mann in einem Imbiss. B. verbreitete den Anschlag per Livestream.
Auch im Jahr 2020 reißt die Reihe terroristischer Anschläge mit rechtsextremem Hintergrund nicht ab. So wurden erst am 19. Februar 2020 Mercedes K., Hamza K., Said Nesar H., Ferhat Ü., Vili Viorel P., Sedat G., Kalojan V., Fatih S. und Gökhan G. aus rassistischen Motiven in zwei Shisha-Bars und einem Kiosk im hessischen Hanau ermordet. Anschließend tötete der Täter seine Mutter und sich selbst.
Vor Kurzem erst wurde die rechtsterroristische Organisation „Combat 18“ verboten, die als bewaffneter Arm des bereits im Jahr 2000 verbotenen Netzwerks „Blood and Honour“ gilt. Zudem wurden bundesweit – zum Teil mit Bezügen nach Nordrhein-Westfalen – rechtsextreme Gruppierungen aufgedeckt, die wie die sogenannte Gruppe S. rechtsterroristische Anschläge auf Moscheen planten, um somit bürgerkriegsähnliche Zustände hervorzurufen. Gleichzeitig werden immer wieder Drohschreiben und sogenannte Todeslisten bekannt, die sich gegen gesellschaftliche Minderheiten, staatliche Einrichtungen, Medienschaffende sowie Politikerinnen und Politiker richten.
Die rechtsextreme Szene hat sich in den letzten Jahren sichtbar verändert. Zu den klassischen neonazistischen Strukturen sind neurechte Organisationen hinzugekommen, die versuchen nationalsozialistische Ideologien in veränderter Form und Sprache zu verbreiten. Leitende Ideologieelemente sind dabei der „Ethnopluralismus“ und die Verschwörungstheorie eines „großen Austauschs“. Sie waren auch zentrale Motive der Attentäter von München, Christchurch, Halle und Hanau, die alle einen neuen rechtsextremen Tätertypus darstellen. Die Täter waren nicht eingebunden in rechtsextreme Organisationen, sondern kommunizierten im Internet auf rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Netzwerken und radikalisierten sich dort. Seit Jahren werden in Internetforen rechtsextreme, rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet und mit Verschwörungstheorien vermengt. Dabei spielen frauenfeindliche Einstellungen, die von toxischen Männlichkeitsvorstellungen gespeist werden, eine zentrale Rolle. Sie finden sich in der Ideologie eines neuen rechtsterroristischen Tätertypus, der menschenverachtende Narrative im Internet konsumiert und sich dort mit Gleichgesinnten vernetzt.
Seit einiger Zeit bilden sich zudem selbsternannte rechtsextreme „Bürgerwehren“, die besonders in Essen, Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Herne aktiv sind und als Nachfolgestrukturen von „HoGeSa“ („Hooligans gegen Salafismus“) zu betrachten sind. Diese Mischszenen von rechten Rockern, Hooligans und Rechtsextremen mit großer Gewaltaffinität veranstalten teilweise wöchentlich Demonstrationen, bei denen es zeitweise zu klar rechtsextremistischen Äußerungen und Gewaltandrohungen kommt.
Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus ist es entscheidend, alle Erscheinungsformen genau im Blick zu behalten und für eine Sensibilisierung aller Behörden wie auch der Gesellschaft zu sorgen. Denn Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen eine große Gefahr für unsere Demokratie und unsere pluralistische Einwanderungsgesellschaft dar.
I. Rechtsextreme Parteien
A. „Die Rechte“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Mitgliederstruktur (Mitgliederzahl, Frauenanteil, Altersstruktur, regionale Verbreitung) von „Die Rechte“ in Nordrhein-Westfalen vor?
2. Wie hat sich die Mitgliederstruktur von „Die Rechte“ seit ihrem Bestehen entwickelt?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Aktionsformen und Strategien von „Die Rechte“ vor?
4. Welche Verbindungen von „Die Rechte“ zu anderen Parteien und Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum sind der Landesregierung bekannt?
5. Welche Verbindungen zwischen „Die Rechte“ und der rechtsextremen Kampfsportszene sind der Landesregierung bekannt?
6. Welche Verbindungen zwischen „Die Rechte“ und der rechtsextremen Musikszene sind der Landesregierung bekannt?
7. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts von Mitgliedern von „Die Rechte“ wurden in Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Partei in Nordrhein-Westfalen verzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsart und Ort.)
8. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Besitz von Waffen durch Mitglieder von „Die Rechte“ vor?
9. Wie schätzt die Landesregierung die Bedeutung von „Die Rechte“ für das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen ein?
B. „Der III. Weg“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Mitgliederstruktur (Mitgliederzahl, Frauenanteil, Altersstruktur, regionale Verbreitung) von „Der III. Weg“ in Nordrhein-Westfalen vor?
2. Wie hat sich die Mitgliederstruktur von „Der III. Weg“ seit seinem Bestehen entwickelt?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Aktionsformen und Strategien von „Der III. Weg“ vor?
4. Welche Verbindungen von „Der III. Weg“ zu anderen Parteien und Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum sind der Landesregierung bekannt?
5. Welche Verbindungen zwischen „Der III. Weg“ und der rechtsextremen Kampfsportszene sind der Landesregierung bekannt?
6. Welche Verbindungen zwischen „Der III. Weg“ und der rechtsextremen Musikszene sind der Landesregierung bekannt?
7. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts von Mitgliedern von „Der III. Weg“ wurden in Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Partei in Nordrhein-Westfalen verzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsart und Ort.)
8. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Besitz von Waffen durch Mitglieder von „Der III. Weg“ vor?
9. Wie schätzt die Landesregierung die Bedeutung von „Der III. Weg“ für das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen ein?
C. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Mitgliederstruktur (Mitgliederzahl, Frauenanteil, Altersstruktur, regionale Verbreitung) der NPD vor?
2. Wie hat sich die Mitgliederstruktur der NPD in den letzten zehn Jahren entwickelt?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Aktionsformen und Strategien der NPD vor?
4. Welche Verbindungen der NPD zu anderen Parteien und Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum sind der Landesregierung bekannt?
5. Welche Verbindungen zwischen der NPD und der rechtsextremen Kampfsportszene sind der Landesregierung bekannt?
6. Welche Verbindungen zwischen der NPD und der rechtsextremen Musikszene sind der Landesregierung bekannt?
7. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts von Mitgliedern der NPD wurden in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren verzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsart und Ort.)
8. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Besitz von Waffen durch Mitglieder der NPD vor?
9. Wie schätzt die Landesregierung die Bedeutung der NPD für das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen ein?
D. „Pro NRW“/“Aufbruch Leverkusen“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Mitgliederstruktur (Mitgliederzahl, Frauenanteil, Altersstruktur, regionale Verbreitung) von „Pro NRW“/“Aufbruch Leverkusen“ vor?
2. Wie hat sich die Mitgliederstruktur von „Pro NRW“/“Aufbruch Leverkusen“ seit 2009 entwickelt?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Aktionsformen und Strategien von „Pro NRW“/“Aufbruch Leverkusen“ vor?
4. Welche Verbindungen von „Pro NRW“/“Aufbruch Leverkusen“ zu anderen Parteien und Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum sind der Landesregierung bekannt?
5. Welche Verbindungen zwischen „Pro NRW“/“Aufbruch Leverkusen“ und der rechtsextremen Kampfsportszene sind der Landesregierung bekannt?
6. Welche Verbindungen zwischen „Pro NRW“/“Aufbruch Leverkusen“ und der rechtsextremen Musikszene sind der Landesregierung bekannt?
7. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts von Mitgliedern von „Pro NRW“/“Aufbruch Leverkusen“ wurden in Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Parteigruppierungen verzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsart und Ort.)
8. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Besitz von Waffen durch Mitglieder von „Pro NRW“/“Aufbruch Leverkusen“ vor?
9. Wie schätzt die Landesregierung die Bedeutung von „Pro NRW“/“Aufbruch Leverkusen“ für das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen ein?
II. Neonaziszene
A. „Syndikat 52“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Aktivitäten und Strategien von „Syndikat 52“ vor?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Personen, die der Gruppierung „Syndikat 52“ zugerechnet werden können, vor (Anzahl, Frauenanteil, Altersstruktur)?
3. Welche Verbindungen von „Syndikat 52“ zu Parteien und Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum in Nordrhein-Westfalen, in anderen Bundesländern und im Ausland sind der Landesregierung bekannt?
4. Welche Verbindungen von „Syndikat 52“ zu der rechtsextremen Kampfsportszene sind der Landesregierung bekannt?
5. Welche Verbindungen von „Syndikat 52“ zu der rechtsextremen Musikszene sind der Landesregierung bekannt?
6. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu positiven Bezugnahmen von „Syndikat 52“ zum NSU sowie zu anderen rechtsterroristischen Gruppen vor?
7. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts von Personen, die der Gruppe „Syndikat 52“ zugerechnet werden können, wurden in Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Gruppierung verzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsart und Ort.)
8. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Besitz von Waffen durch Personen, die der Gruppierung „Syndikat 52“ zugerechnet werden können, vor?
B. „Aktionsgruppe Dortmund-West“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Aktivitäten und Strategien der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ vor?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Personen, die der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ zugerechnet werden können, vor (Anzahl, Frauenanteil, Altersstruktur)?
3. Welche Verbindungen der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ zu Parteien und Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum in Nordrhein-Westfalen, in anderen Bundesländern und im Ausland sind der Landesregierung bekannt?
4. Welche Verbindungen der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ zu der rechtsextremen Kampfsportszene sind der Landesregierung bekannt?
5. Welche Verbindungen von der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ zu der rechtsextremen Musikszene sind der Landesregierung bekannt?
6. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu positiven Bezugnahmen der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ zum NSU sowie zu anderen rechtsterroristischen Gruppen vor?
7. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts von Personen, die der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ zugerechnet werden können, wurden in Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Gruppierung verzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsart und Ort.)?
8. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Besitz von Waffen durch Personen, die der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ zugerechnet werden können, vor?
C. „Nationalisten Kreis Gütersloh“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Aktivitäten und Strategien der Gruppierung „Nationalisten Kreis Gütersloh“ vor?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Personen, die der Gruppierung „Nationalisten Kreis Gütersloh“ zugerechnet werden können, vor (Anzahl, Frauenanteil, Altersstruktur)?
3. Welche Verbindungen der Gruppierung „Nationalisten Kreis Gütersloh“ zu Parteien und Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum in Nordrhein-Westfalen, in anderen Bundesländern und im Ausland sowie zu rechtsextremen Kampfsport- und Musikszenen sind der Landesregierung bekannt?
4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Straftaten der PMK – Rechts und dem Besitz von Waffen durch Personen, die der Gruppierung „Nationalisten Kreis Gütersloh“ zugerechnet werden können, vor?
D. „Freundeskreis Rhein-Sieg/Identitäre Aktion“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Aktivitäten und Strategien des „Freundeskreis Rhein-Sieg“ und der „Identitären Aktion“ vor?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Personen, die den Gruppierungen „Freundeskreis Rhein-Sieg“ und „Identitäre Aktion“ zugerechnet werden können, vor (Anzahl, Frauenanteil, Altersstruktur)?
3. Worin unterscheiden sich der „Freundeskreis Rhein-Sieg“ und die „Identitäre Aktion“?
4. Welche Verbindungen des „Freundeskreis Rhein-Sieg“ und der „Identitären Aktion“ zu Parteien und Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum in Nordrhein-Westfalen, in anderen Bundesländern und im Ausland sowie zu den rechtsextremen Kampfsport- und Musikszenen sind der Landesregierung bekannt?
5. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Straftaten der PMK – Rechts und dem Besitz von Waffen durch Personen, die den Gruppierungen „Freundeskreis Rhein-Sieg“ und „Identitären Aktion“ zugerechnet werden können, vor? (Straftaten bitte aufschlüsseln nach Deliktsart und Ort.)
E. „Autonome Nationalisten“
1. Sind nach Erkenntnissen der Landesregierung noch Aktivitäten der „Autonomen Nationalisten“ in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen?
2. In welchen anderen rechtsextremen Aktionsformen und Organisationen finden sich heute die Akteurinnen und Akteure der „Autonomen Nationalisten“?
3. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts durch Personen, die den „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet werden können, wurden in Nordrhein-Westfalen verzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsart und Ort.)
F. „Aktionsbüro Mittelrhein“
1. Wie sind die Ergebnisse bzw. Sachstände in den Strafverfahren gegen die Mitglieder des „Aktionsbüro Mittelrhein“, einschließlich der von der Hauptverhandlung abgetrennten Verfahren?
2. In welchen anderen rechtsextremen Organisationen finden sich heute die Mitglieder des „Aktionsbüro Mittelrhein“?
III. Neue Rechte
A. „Alternative für Deutschland“ (AfD)
1. Wie bewertet die Landesregierung nach den vorliegenden Erkenntnissen die Rolle der AfD in der sogenannten Neuen Rechten und welche Auswirkungen hat das Antreten der AfD bei Wahlen für die anderen rechtsextremen Parteien?
2. Welche Verbindungen der AfD in Nordrhein-Westfalen zu anderen Parteien und Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum sind der Landesregierung bekannt?
3. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts wurden von Mitgliedern der AfD in Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Partei in Nordrhein-Westfalen verzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsart und Ort.)
4. Wie schätzt die Landesregierung die Bedeutung des „Flügels“ innerhalb der AfD in Nordrhein-Westfalen ein?
5. Wie viele Mitglieder des „Flügels“ in Nordrhein-Westfalen sind der Landesregierung bekannt?
6. Wie viele Mitglieder des „Flügels“ in Nordrhein-Westfalen sind in den Bereichen Polizei, Bundeswehr, Justizvollzug und in der Justiz beschäftigt?
B. „Junge Alternative“
1. Wie bewertet die Landesregierung nach den vorliegenden Erkenntnissen die Rolle der „Jungen Alternativen“ in der sogenannten Neuen Rechten?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Verbindungen der „Jungen Alternative“ in Nordrhein-Westfalen zu rechtsextremen Organisationen, insbesondere zu den rechtsextremen Kampfsport- und Musikszenen vor?
3. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts von Mitgliedern der „Jungen Alternative“ wurden in Nordrhein-Westfalen seit Bestehen verzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsart und Ort.)
C. „Identitäre Bewegung Deutschland e.V.“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Personen, die der „Identitären Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen zugerechnet werden können, vor (Mitgliederzahl, Frauenanteil, Altersstruktur, regionale Verteilung)?
2. Wie hat sich die Personengruppe, die der „Identitären Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen zugrechnet werden kann, seit ihrem Bestehen entwickelt?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Aktionsformen und Strategien der „Identitären Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen vor?
4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Verbindungen der „Identitären Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen zu anderen rechtsextremen Organisationen, insbesondere zu den rechtsextremen Kampfsport- und Musikszenen vor?
5. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts durch Personen, die der „Identitären Bewegung“ zugerechnet werden können, wurden in Nordrhein-Westfalen verzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsart und Ort.)
6. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Besitz von Waffen durch Personen, die der „Identitären Bewegung“ zugerechnet werden können, vor?
7. Welche Bedeutung hat die „Identitäre Bewegung“ nach Einschätzung der Landesregierung für das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen?
D. „Patrioten NRW“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Personen, die der Gruppierung „Patrioten NRW“ zugerechnet werden können, vor (Mitgliederzahl, Frauenanteil, Altersstruktur, regionale Verteilung)?
2. Welche Aktivitäten (einschließlich der Teilnahme an Demonstrationen) der „Patrioten NRW“ sind der Landesregierung bekannt?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Verbindungen der „Patrioten NRW“ zu anderen Organisationen im rechtsextremen Spektrum vor?
4. Wie viele Demonstrationen wurden von den „Patrioten NRW“ organisiert? (Bitte nach Datum, Ort und Teilnehmendenzahl aufschlüsseln.)
E. „Mütter gegen Gewalt“/„Eltern gegen Gewalt“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Personen, die den Gruppierungen „Mütter gegen Gewalt“ bzw. „Eltern gegen Gewalt“, zugerechnet werden können, vor (Mitgliederzahl, Frauenanteil, Altersstruktur, regionale Verteilung)?
2. Welche Aktivitäten der „Mütter gegen Gewalt“ bzw. „Eltern gegen Gewalt“ sind der Landesregierung bekannt?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Verbindungen der „Mütter gegen Gewalt“ bzw. „Eltern gegen Gewalt“ zu anderen Organisationen im rechtsextremen Spektrum vor?
4. Wie viele Demonstrationen wurden von „Mütter gegen Gewalt“ bzw. „Eltern gegen Gewalt“ organisiert? (Bitte nach Datum, Ort und Teilnehmendenzahl aufschlüsseln.)
F. „Pegida NRW“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Personen, die „Pegida NRW“ zugerechnet werden können, vor (Mitgliederanzahl, Frauenanteil, Altersstruktur, regionale Verteilung)?
2. Welche Verbindungen bestehen zwischen „Pegida NRW“ und den „-gida“-Gruppen außerhalb von Nordrhein-Westfalen?
3. Wie viele Demonstrationen von „Pegida NRW“ haben in Nordrhein-Westfalen stattgefunden? (Bitte nach Datum, Ort und Teilnehmendenzahl aufschlüsseln.)
G. „Institut für Staatspolitik“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Verbindungen des „Instituts für Staatspolitik“ nach Nordrhein-Westfalen vor?
H. „Alternativer Kulturkongress e.V.“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Mitgliedschaft des in Paderborn eingetragenen Vereins „Alternativer Kulturkongress e.V.“ vor?
2. Welche Verbindungen bestehen zwischen dem „Alternativen Kulturkongress e.V.“ zu anderen Organisationen im rechtsextremen Spektrum?
3. Welche Veranstaltungen unter dem Titel „Alternativer Kulturkongress“ sind der Landesregierung bekannt? (Bitte nach Datum, Ort, Teilnehmendenzahl und Thema aufschlüsseln.)
I. „Alternativer Wissenskongress“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Mitgliedern des in Harsewinkel eingetragenen „Vereins zur Förderung des politischen Dialogs e.V.“, der den „Alternativen Wissenskongress“ veranstaltet, vor?
2. Welche Verbindungen bestehen zwischen dem „Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V.“ zu anderen Organisationen im rechtsextremen Spektrum?
3. Welche Veranstaltungen unter dem Titel „Alternativer Wissenskongress“ sind der Landesregierung bekannt? (Bitte nach Datum, Ort, Teilnehmendenzahl und Thema aufschlüsseln.)
J. „Thule Seminar“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Aktivitäten, Vernetzung und Veranstaltungen des „Thule Seminars“ in Nordrhein-Westfalen vor?
IV. Rechtsextreme Vereinigungen
A. „Collegium Humanum e.V.“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Aktivitäten der ehemaligen Mitglieder des verbotenen Vereins „Collegium Humanum e.V.“ vor?
B. „Die Artgemeinschaft – GGG e.V.“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Mitgliederstruktur und zu Aktivitäten des Vereins „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ in Nordrhein-Westfalen vor?
2. Welche Ziele verfolgt der Verein?
3. Welche Verbindungen bestehen zwischen dem Verein und anderen Organisationen des rechtsextremen Spektrums in Nordrhein-Westfalen?
C. „IG Fahrt und Lager“ und „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ)
1. Sind nach Erkenntnissen der Landesregierung Aktivitäten der ehemaligen Mitglieder der „IG Fahrt und Lager“ sowie der HDJ in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen?
2. Fanden in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren Veranstaltungen statt, die in ihrem Charakter denen der „IG Fahrt und Lager“ und der HDJ ähnelten?
D. „Anastasia-Bewegung“
1. Sind nach Erkenntnissen der Landesregierung Aktivitäten der sogenannten Anastasia-Bewegung in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen?
E. „Ku-Klux-Klan“
1. Welche „Ku-Klux-Klan“-Gruppen sind der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bekannt? (Bitte nach Mitgliederzahl, Frauenanteil, regionalen Schwerpunkten aufschlüsseln.)
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Mitgliedschaft von Beschäftigten des Landes in „Ku-Klux-Klan“-Gruppen vor?
3. Wie wurde in der Vergangenheit mit Fällen von „Ku-Klux-Klan“-Mitgliedern unter den Beschäftigten des Landes verfahren? (Bitte nach Jahreszahl, Ort, Beschäftigungsbereich und Ausgang von etwaigen Disziplinar- und Strafverfahren aufschlüsseln.)
4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Besitz von Waffen durch Mitglieder in „Ku-Klux-Klan“-Gruppen vor?
F. „Reichsbürgerbewegung“
1. Welche Gruppen der „Reichsbürgerbewegung“ sind der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bekannt? (Bitte nach Personenzahl Frauenanteil und regionalen Schwerpunkten aufschlüsseln.)
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Zugehörigkeit von Beschäftigten des Landes in der „Reichsbürgerbewegung“ vor?
3. Wie wurde in der Vergangenheit mit Fällen von Zugehörigkeiten zur „Reichsbürgerbewegung“ unter den Beschäftigten des Landes verfahren? (Bitte nach Jahreszahl, Ort, Beschäftigungsbereich und Ausgang von etwaigen Disziplinar- und Strafverfahren aufschlüsseln.)
4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Besitz von Waffen durch Personen, die der „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet werden können, vor?
5. Wie viele Personen, die der „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet werden können, besitzen heute waffenrechtliche Erlaubnisse?
V. Mischszenen und Umfeld des rechtsextremen Spektrums
A. „First Class Crew Steeler Jungs“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Personen, die der „First Class Crew Steeler Jungs“ zugerechnet werden können, vor (Mitgliederzahl, Frauenanteil, Altersstruktur, Anteile von Rockern und Hooligans)?
2. Wie viele Demonstrationen/„Spaziergänge“ wurden durch diese Gruppierung seit ihrem Bestehen organisiert? (Bitte nach Datum, Teilnehmendenzahl auflisten.)
3. Wie viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen sind im Zusammenhang mit diesen Versammlungen registriert worden?
4. Welche Verbindungen dieser Gruppierung zu anderen rechtsextremen Organisationen sowie zu anderen bürgerwehrähnlichen Gruppierungen sind der Landesregierung bekannt?
5. Welche Verbindungen dieser Gruppierung bestehen zu den rechtsextremen Kampfsport- und Musikszenen?
6. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts durch Personen, die dieser Gruppierung zugerechnet werden können, wurden verzeichnet? (Bitte nach Datum, Ort und Deliktsart aufschlüsseln.)
7. Welchen Einfluss hat die „First Class Crew Steeler Jungs“ auf andere bürgerwehrähnliche Gruppierungen in Essen und im Ruhrgebiet?
B. „Mönchengladbach steht auf e.V.“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Personen, die „Mönchengladbach steht auf e.V.“ zugerechnet werden können, vor (Mitgliederzahl, Frauenanteil, Altersstruktur, Anteile von Rockern und Hooligans)?
2. Wie viele Demonstrationen/„Spaziergänge“ wurden durch diese Gruppierung seit ihrem Bestehen organisiert? (Bitte nach Datum, Teilnehmendenzahl auflisten.)
3. Wie viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen sind im Zusammenhang mit diesen Versammlungen registriert worden?
4. Welche Verbindungen dieser Gruppierung zu anderen rechtsextremen Organisationen sowie zu anderen bürgerwehrähnlichen Gruppierungen sind der Landesregierung bekannt?
5. Welche Verbindungen dieser Gruppierung bestehen zu den rechtsextremen Kampfsport- und Musikszenen?
6. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts durch Personen, die dieser Gruppierung zugerechnet werden können, wurden verzeichnet? (Bitte nach Datum, Ort und Deliktsart aufschlüsseln.)
C. „Internationale Kölsche Mitte“/„Begleitschutz Köln“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Personen, die der „Internationalen Kölschen Mitte“/„Begleitschutz Köln“ zugerechnet werden können, vor (Mitgliederzahl, Frauenanteil, Altersstruktur, Anteile von Rockern und Hooligans)?
2. Wie viele Demonstrationen/„Spaziergänge“ wurden durch diese Gruppierung seit ihrem Bestehen organisiert? (Bitte nach Datum, Teilnehmendenzahl auflisten.)
3. Wie viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen sind im Zusammenhang mit diesen Versammlungen registriert worden?
4. Welche Verbindungen dieser Gruppierung zu anderen rechtsextremen Organisationen sowie zu anderen bürgerwehrähnlichen Gruppierungen sind der Landesregierung bekannt?
5. Welche Verbindungen dieser Gruppierung bestehen zu den rechtsextremen Kampfsport- und Musikszenen?
6. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts durch Personen, die dieser Gruppierung zugrechnet werden können, wurden verzeichnet? (Bitte nach Datum, Ort und, Deliktsart aufschlüsseln.)
7. Wird die Gruppierung bzw. werden ihre Mitglieder weiterhin als Security für Veranstaltungen gebucht?
D. „Bruderschaft Deutschland“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Personen, die der „Bruderschaft Deutschland“ zugrechnet werden können, vor (Mitgliederzahl, Frauenanteil, Altersstruktur, Anteile von Rockern und Hooligans)?
2. Wie viele Demonstrationen/„Spaziergänge“ wurden durch diese Gruppierung seit ihrem Bestehen organisiert? (Bitte nach Datum, Teilnehmendenzahl auflisten.)
3. Wie viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen sind im Zusammenhang mit diesen Versammlungen registriert worden?
4. Welche Verbindungen dieser Gruppierung zu anderen rechtsextremen Organisationen sowie zu anderen bürgerwehrähnlichen Gruppierungen sind der Landesregierung bekannt?
5. Welche Verbindungen dieser Gruppierung bestehen zu den rechtsextremen Kampfsport- und Musikszenen?
6. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts durch Personen, die dieser Gruppierung zugerechnet werden können, wurden verzeichnet? (Bitte nach Datum, Ort und Deliktsart aufschlüsseln.)
E. „Besorgte Bürger Herne“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Personen, die den „Besorgten Bürgern Herne“ zugerechnet werden können, vor (Mitgliederzahl, Frauenanteil, Altersstruktur, Anteile von Rockern und Hooligans)?
2. Wie viele Demonstrationen/„Spaziergänge“ wurden durch diese Gruppierung seit ihrem Bestehen organisiert? (Bitte nach Datum, Teilnehmendenzahl auflisten.)
3. Wie viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen sind im Zusammenhang mit diesen Versammlungen registriert worden?
4. Welche Verbindungen dieser Gruppierung zu anderen rechtsextremen Organisationen sowie zu anderen bürgerwehrähnlichen Gruppierungen sind der Landesregierung bekannt?
5. Welche Verbindungen dieser Gruppierung bestehen zu den rechtsextremen Kampfsport- und Musikszenen?
6. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts durch Personen, die dieser Gruppierung zugerechnet werden können, wurden verzeichnet? (Bitte nach Datum, Ort und Deliktsart aufschlüsseln.)
F. Burschenschaften
1. Welche Rolle spielen welche Burschenschaften im rechtsextremen Spektrum bzw. im Spektrum der „Neuen Rechten“?
2. Welche Verbindungen zwischen welchen Burschenschaften in Nordrhein-Westfalen mit der „Jungen Alternative“ sind der Landesregierung bekannt?
3. Welche Verbindungen zwischen welchen Burschenschaften in Nordrhein-Westfalen und der „Identitären Bewegung“ sind der Landesregierung bekannt?
4. Welche Verbindungen zwischen welchen Burschenschaften in Nordrhein-Westfalen und weiteren rechtsextremen Organisationen und Parteien sind der Landesregierung bekannt?
VI. Kampfsport
A. Rechtsextreme Kampfsportveranstaltungen
1. Wie viele Veranstaltungen der rechtsextremen Organisation „Kampf der Nibelungen“ in Nordrhein-Westfalen sind der Landesregierung bekannt? (Bitte Datum, Ort und Anzahl der Teilnehmenden aufführen.)
2. Bei welchen bundesweiten „Kampf der Nibelungen“-Veranstaltungen waren Personen als Kämpferinnen und Kämpfer aus Nordrhein-Westfalen beteiligt?
3. Bei welchen „Kampf der Nibelungen“-Veranstaltungen waren Personen aus Nordrhein-Westfalen in die Organisation eingebunden?
4. Wie viele Veranstaltungen der rechtsextremen Organisation „Tiwaz – Kampf der freien Männer“ in Nordrhein-Westfalen sind der Landesregierung bekannt? (Bitte Datum, Ort und Anzahl der Teilnehmenden aufführen.)
5. Bei welchen „Tiwaz“-Veranstaltungen waren Personen als Kämpferinnen und Kämpfer aus Nordrhein-Westfalen beteiligt?
6. Bei welchen „Tiwaz“-Veranstaltungen waren Personen aus Nordrhein-Westfalen in die Organisation eingebunden?
7. Hatte die Einreisesperre für Denis K. Auswirkungen auf die Organisation von rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen?
8. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu aktiven Beteiligungen von Mitgliedern rechtsterroristischer Gruppierungen (einschließlich Verdachtsfälle) an rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen vor?
9. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts durch die Organisatoren sowie Kämpferinnen und Kämpfer von rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen wurden in den vergangenen zehn Jahren verzeichnet? (Bitte nach Ort und Deliktsart aufschlüsseln.)
10. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Besitz von Waffen durch Organisatoren sowie Kämpferinnen und Kämpfer von rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen vor?
11. Welche Verbindungen bestehen zwischen den Organisatoren bzw. den Kämpferinnen und Kämpfern rechtsextremer Kampfsportveranstaltungen und rechtsextremen Parteien und Organisationen?
12. Welche Verbindungen der Organisatoren sowie Kämpferinnen und Kämpfer von rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen bestehen zu rechtsextremen Hooligan-Gruppen?
B. Auftritte bei nicht-rechten Kampfsportveranstaltungen
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Auftritten auf nicht-rechten Kampfsportveranstaltungen von Kämpferinnen und Kämpfern vor, die regelmäßig an rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen beteiligt sind?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Umgang der Organisatoren nicht-rechter Kampfsportveranstaltungen mit rechtsextremen Kämpferinnen und Kämpfern vor?
3. In welcher Weise unterstützt die Landesregierung Maßnahmen von Organisatoren nicht-rechter Kampfsportveranstaltungen gegen Auftritte von Rechtsextremen?
VII. Rechtsrock
A. Veranstaltungen mit rechtsextremer Musik in Nordrhein-Westfalen
1. Wie viele Veranstaltungen mit rechtsextremer Musik wurden seit 2008 in Nordrhein-Westfalen festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Organisatoren, auftretenden Bands/Musikerinnen und Musikern, weiteren Programmpunkten, Anzahl der Teilnehmenden und Art der Veranstaltung.)
2. Welche rechtsextremen Bands/Liedermacherinnen und Liedermacher aus Nordrhein-Westfalen sind seit 2008 „aktiv“? (Bitte nach Jahr, Bandname/Liedermacherin bzw. Liedermacher und Ort aufschlüsseln.)
3. Wie viele Auftritte dieser Bands/Liedermacherinnen und Liedermacher haben seit 2008 im In- und Ausland stattgefunden? (Bitte nach Datum, Ort, Organisatoren, auftretenden Bands/Musikerinnen und Musikern, weiteren Programmpunkten, Anzahl der Teilnehmenden und Art der Veranstaltung.)
4. Auf welchen Tonträgern sind die unter 2. erfragten beteiligten Bands/Liedermacherinnen und Liedermacher seit dem Jahr 2008 vertreten? (Bitte nach Titel des Tonträgers, Jahr der Veröffentlichung, Label und beteiligten Bands/Liedermacherinnen und Liedermacher auflisten.)
5. Welche Label und Versandhandel aus Nordrhein-Westfalen produzieren bzw. vertreiben Tonträger mit rechtsextremen Inhalten seit dem Jahr 2008? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Sitz des Labels/Versandhandels.)
B. „Hammerskins“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Mitgliederstruktur (Mitgliederanzahl, Frauenanteil, Altersstruktur und Organisationseinheiten) der „Hammerskins“ vor?
2. Welche Aktivitäten der „Hammerskins“ sind seit dem Jahr 2008 registriert worden? (Bitte nach Datum, Ort, Aktionsform, Teilnehmendenzahl und beteiligten Organisationen aufschlüsseln.)
3. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts wurden von Mitgliedern der „Hammerskins“ seit 2008 verübt? (Bitte nach Datum, Ort und Deliktsart aufschlüsseln.)
C. „Voice of Anger“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Mitgliederstruktur (Mitgliederanzahl, Frauenanteil, Altersstruktur und Organisationseinheiten) von „Voice of Anger“ vor?
2. Welche Aktivitäten von „Voice of Anger“ sind seit dem Jahr 2008 registriert worden? (Bitte nach Datum, Ort, Aktionsform, Teilnehmendenzahl und beteiligten Organisationen aufschlüsseln.)
3. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts wurden von Mitgliedern von „Voice of Anger“ seit 2008 verübt? (Bitte nach Datum, Ort und Deliktsart aufschlüsseln.)
D. „Skinheads Südwestfalen“
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Mitgliederstruktur (Mitgliederanzahl, Frauenanteil, Altersstruktur und Organisationseinheiten) der „Skinheads Südwestfalen“ vor?
2. Welche Aktivitäten der „Skinheads Südwestfalen“ sind seit dem Jahr 2008 registriert worden? (Bitte nach Datum, Ort, Aktionsform, Teilnehmendenzahl und beteiligten Organisationen aufschlüsseln.)
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3. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts wurden von Mitgliedern der „Skinheads Südwestfalen“ seit 2008 verübt? (Bitte nach Datum, Ort und Deliktsart aufschlüsseln.)
VIII. Rechtsterrorismus
A. „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu positiven Bezugnahmen der rechtsextremen Szene zum NSU vor?
2. Wann wird die Landesregierung die vom NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen der 16. Wahlperiode geforderten Handlungsempfehlungen vollständig umsetzen?
B. „Combat 18“
1. Wie viele Verdachtsfälle zur Mitgliedschaft bei „Combat 18“ in Nordrhein-Westfalen sind der Landesregierung bekannt?
2. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts haben die unter 1. erfragten Personen seit 2008 verübt? (Bitte nach Datum, Ort und Deliktsart aufschlüsseln.)
3. Welchen Effekt hatte das Verbot von „Combat 18“ auf das Umfeld der rechtsterroristischen Organisation, insbesondere auf die „Combat 18“-Verdachtsfälle?
C. „Blood & Honour“
1. Sind nach Erkenntnissen der Landesregierung Aktivitäten der verbotenen rechtsterroristischen Organisation „Blood & Honour“ in Nordrhein-Westfalen festzustellen? Wenn ja, welche?
2. An welchen rechtsextremen Aktivitäten und Organisationen sind die ehemaligen Mitglieder von „Blood & Honour“ heute beteiligt?
3. Gibt es nach Erkenntnissen der Landesregierung Bestrebungen, die Strukturen von „Blood & Honour“ wiederzubeleben oder Nachfolgeorganisationen zu gründen?
D. „Brothers of Honour“
1. Wie viele Personen zählt die Landesregierung zu den „Brothers of Honour“?
2. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts durch Mitglieder von „Brothers of Honour“ wurden bislang verzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort und Deliktsart.)
3. Welche Verbindungen bestehen zwischen den „Brothers of Honour“ und anderen rechtsextremen Organisationen?
E. „Gruppe S.“
1. Wie viele Straftaten der PMK – Rechts durch Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe S.“ wurden verübt? (Bitte nach Datum, Ort und Deliktsart aufschlüsseln.)
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Verbindungen der „Gruppe S.“ zu anderen rechtsextremen Organisationen vor?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Aktivitäten der einzelnen Beschuldigten in rechtsextremen Organisationen vor?
4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu einer mutmaßlichen Verbindung des Thorsten W. zur „Nationalistischen Front“ vor?
F. „Old School Society“ (OSS)
1. Gibt es nach Erkenntnissen der Landesregierung Bestrebungen, die OSS wieder aufleben zu lassen?
G. Rechtsterroristische Gruppen außerhalb von Nordrhein-Westfalen
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Verbindungen der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen zu rechtsterroristischen Gruppen außerhalb von Nordrhein-Westfalen, wie etwa der „Gruppe Freital“ oder „Revolution Chemnitz“?
IX. Rechtsextremismus in der Migrationsgesellschaft
A. „Graue Wölfe“/türkische Idealistenvereine
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Mitgliederstruktur (Mitgliederzahl, Frauenanteil, Altersstruktur und regionale Verteilung) von Vereinen vor, die den „Grauen Wölfen“ zugerechnet werden?
2. Welche Vereine sind nach Erkenntnissen der Landesregierung den „Grauen Wölfen“ zuzurechnen? (Bitte nach Name und Ort aufschlüsseln.)
3. Welche Ziele verfolgen die „Grauen Wölfe“ in Nordrhein-Westfalen?
4. Welche Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Nordrhein-Westfalen sind der Landesregierung bekannt?
5. Gibt es nach Erkenntnissen der Landesregierung Bestrebungen der „Grauen Wölfe“, Einfluss auf Sportvereine zu nehmen, etwa durch die sogenannten Turan-Vereine?
6. Welche Verbindungen bestehen zwischen den „Grauen Wölfen“ in Nordrhein-Westfalen zu anderen ausländischen oder migrantisch geprägten Organisationen?
7. Welche Verbindungen bestehen zwischen den „Grauen Wölfen“ und staatlichen Stellen der Türkei?
B. Nationalistische Russlanddeutsche Szene
1. Welche Organisationen werden dem russlanddeutschen Nationalismus zugerechnet und welche Erkenntnisse hat die Landesregierung dazu?
2. Welche Ziele und Aktivitäten werden in der Szene verfolgt?
3. Gibt es nach Erkenntnissen der Landesregierung Bestrebungen der Szene, Einfluss auf Sportvereine zu nehmen?
4. Welche Verbindungen der nationalistischen russlanddeutschen Szene bestehen zu anderen ausländischen oder migrantisch geprägten Organisationen?
5. Welche Verbindungen der nationalistischen russlanddeutschen Szene bestehen zu rechtsextremen Organisationen?
6. Welche Verbindungen der nationalistischen russlanddeutschen Szene bestehen zu anderen staatlichen Stellen in Russland?
7. Welche Rolle kommt dem „Arminius Bund“ in der NPD zu?
8. Welche Rolle kommt dem Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD NRW“ zu?
C. Weitere ausländische oder migrantisch geprägte nationalistische Gruppen
1. Welche nationalistischen bzw. rechtsextremen Bestrebungen und Organisationen sind der Landesregierung innerhalb anderer ausländischer oder migrantisch geprägter Communities bekannt?
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X. Medien
A. Internet
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Bedeutung der Nutzung von sozialen Medien durch rechtsextreme Akteure vor?
2. Welche Social media-Strategien verfolgen rechtsextreme Organisationen und Parteien?
3. Welche Rolle kommt den eigens von Rechtsextremen betriebenen Internetplattformen, Internetkanälen und Netzwerken, insbesondere den unten aufgelisteten Medien zu?
a. „Pericles TV“
b. Tim Kellner
c. „Krautzone“
d. „Ruhrpott Roulette“
e. „Dortmundecho“
f. „Reconquista Germanica“
g. „Altermedia“
h. „Freier Widerstand Oberhausen“
i. „Freies Netz Stolberg“
B. Zeitschriften
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Herausgebern, der Finanzierung sowie zu den Verbindungen zur AfD und anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen hinsichtlich der unten aufgelisteten Zeitschriften und Verlage vor?
a. „Kopp Verlag“
b. „Arcadi“
c. „NS Heute“
d. „Reconquista“
XI. Strategien der Rechten
A. Immobilien
1. Wie viele Immobilien befinden sich im Besitz von rechtsextremen Akteuren oder sind dauerhaft für diese verfügbar? (Bitte nach Ort und Nutzung der Immobilie aufschlüsseln.)
2. Sind Bestrebungen der rechtsextremen Szene festzustellen, die auf Erwerbung von Immobilien für Szene-Veranstaltungen abzielen?
B. Interne Veranstaltungen
1. Wie viele nicht-öffentliche Veranstaltungen der rechtsextremen Szene konnte die Landesregierung in den letzten zehn Jahren feststellen? (Bitte nach Jahr, Ort, Organisation und Thema ausschlüsseln.)
C. Versuch der Einflussnahme auf nicht-rechte Vereine und Einrichtungen
1. Gibt es nach Erkenntnissen der Landesregierung Bestrebungen der rechtsextremen Szene, auf Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und Vereine (z.B. Schützenvereine oder Kleingartenvereine) Einfluss zu nehmen?
XII. Politisch rechts motivierte Kriminalität
1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten (PMK – Rechts) wurden in den letzten zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen festgestellt? (Bitte nach Jahr, Anteil der Gewaltdelikte und Zuordnung zu Phänomenbereichen aufschlüsseln.)
2. Wie viele offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme wurden in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren festgestellt? (Bitte jeweils nach Jahr, Deliktsart bzw. Prioritätsstufe aufschlüsseln.)
3. Wie viele Rechtsextreme wurden in den vergangenen Jahren als sogenannte Gefährder eingestuft? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
4. Wie viele Rechtsextreme wurden in den vergangenen Jahren als sogenannte relevante Personen eingestuft? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
5. Wie viele Rechtsextreme wurden in den vergangenen Jahren als Intensivtäter eingestuft? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)