Die rechtsextreme Szene tritt in den letzten Jahren immer offensiver im öffentlichen Raum auf. Beispiele dafür sind die Rechtsrockkonzerte in Thüringen oder auch das sogenannte Schild und Schwert Festival, das neben Kampfsport und Musik auch politische Veranstaltungen umfasst und im Juni 2019 erneut im sächsischen Ostritz stattfinden soll. Auch in Nordrhein- Westfalen finden immer wieder rechtsextreme Veranstaltungen statt, wie am 24. März 2018 in Veltheim. Mit solchen Musikveranstaltungen will die rechtsextreme Szene nicht nur ein Freizeitangebot für ihre Anhängerinnen und Anhänger machen, sondern sie will eine stärkere Bindung an die Szene erreichen. Häufig kommt es auch zu politisch rechts motivierten Straftaten während oder im Umfeld solcher Veranstaltungen.
Dies gilt auch für rechtsextreme Demonstrationen und Kundgebungen. In Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren immer wieder eine Vielzahl kleinerer rechtsextremer Kundgebungen, aber auch einige rechtsextreme Großdemonstrationen stattgefunden. Zuletzt kamen am 14. April 2018 ca. 600 Rechtsextreme in Dortmund zusammen.
Sowohl kleine konspirativ organisierte Liederabende, als auch lange im Vorfeld angekündigte Großveranstaltungen haben einen hohen Stellenwert für die rechtsextreme Szene. Sie dienen der gemeinsamen „Freizeitgestaltung“, der länderübergreifenden Vernetzung rechtsextremer Akteure und nicht zuletzt der Verfestigung rechtsextremer Ideologien.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über rechtsextreme Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen, Konzerte, Liederabende etc.) seit dem Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen? (Bitte nach Monat, Veranstalter, Veranstaltungsort, Rednerinnen und Rednern, Bandnamen, Thema, Anzahl der Teilnehmenden auflisten.)
2. Wie viele der unter Frage 1 erfragten Veranstaltungen wurden aufgelöst oder verboten? (Bitte nach Monat, Ort und Grund des Verbots bzw. der Auflösung auflisten.)
3. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten fanden im direkten Zusammenhang oder Nachgang zu den in Frage 1 erfragen Veranstaltungen statt? (Bitte nach Monat, Deliktsart und Ort auflisten.)
4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Bewerbung der unter Frage 1 abgefragten Veranstaltungen durch rechtsextreme Parteien und Gruppen bzw. verbotene rechtextreme Organisationen wie Blood & Honour oder C18?
5. An wie vielen der außerhalb von Nordrhein-Westfalen durchgeführten rechtsextremen Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen, Konzerte, Liederabende etc.) haben Rechtsextreme aus NRW seit dem Jahr 2014 teilgenommen bzw. waren an deren Organisation beteiligt? (Bitte nach Monat, Veranstaltungsort, Veranstalter, Thema und Anzahl der Teilnehmenden auflisten.)