Erstmals sind nach dem Bekanntwerden rechter Verdachtsfälle in der Polizei NRW am Donnerstag, den 1. Oktober 2020 auch rechte Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz NRW öffentlich geworden. Durch einen Bericht der Rheinischen Post mit dem Titel „Extreme beim Verfassungsschutz“ wurde bekannt, dass drei Beschäftigte aus einer Observationsgruppe des Verfassungsschutzes im Verdacht stehen, rassistische und islamfeindliche Inhalte in einem Chat geäußert zu haben. Dazu unterrichtete der Minister am Nachmittag des 1. Oktober die Öffentlichkeit.
Es ist Aufgabe des Verfassungsschutz unter anderem rechtsextreme Bestrebungen zu beobachten, um rechtzeitig über mögliche Gefährdungen zu informieren. Er soll ein Frühwarnsystem für die Gesellschaft sein. Um dieser Aufgabe nachzukommen, muss er sicherstellen, dass alle seine Beschäftigten die Werte unserer Verfassung verinnerlicht haben und danach handeln. Bei der Arbeit des Verfassungsschutzes kann es zu weitreichenden Fehleinschätzungen kommen, wenn Rassismus und Rechtsextremismus nicht erkannt oder unterschätzt werden.
Ebenfalls am 1. Oktober wurde bekannt, dass gegen einen Polizeibeamten aus dem Polizeipräsidium Bielefeld ermittelt wird, der rechtsextreme Inhalte in einem Chat von ca. 50 Polizeibeamtinnen und -beamten gepostet haben soll. Seit Bekanntwerden der fünf Chatgruppen von Polizeibeamtinnen und -beamten des Polizeipräsidiums Essen, in denen rassistische Inhalte gepostet wurden, sollen 29 weitere Hinweise auf rechte Verdachtsfälle im Innenministerium eingegangen sein.
Rechtsextreme, rassistische und andere menschenverachtende Äußerungen dürfen bei den Sicherheitsbehörden nicht geduldet werden. Es besteht ein öffentliches Interesse an der schnellstmöglichen Aufklärung dieser Fälle. Innenminister Herbert Reul muss das Plenum über die rechten Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz informieren und dem Parlament mitteilen, welche Gegenmaßnahmen er gegen rechte Entwicklungen beim Verfassungsschutz einleiten will. Über diese neuen Erkenntnisse rechter Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz und geeigneter Gegenmaßnahmen muss das Landtagsplenum im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren.