Am 12. Januar 2019 wurden in mehreren Städten des Ruhrgebiets Razzien durch die nordrhein-westfälische Polizei durchgeführt. In der vergangenen Sitzung des Innenausschusses des Landtags vom 14. Februar 2019 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 12, der unter anderem diese Razzien betraf, die große Anzahl von Medienvertreterinnen und -vertretern angesprochen. Spontan äußerte Innenminister Reul, auch er sei überrascht gewesen, dass so viele Leute vor Ort waren.
Diese Äußerung löste unter Mitgliedern des Ausschusses Verwunderung aus, da die breite Berichterstattung über die durchgeführten Maßnahmen auf eine bewusste Vorabinformation der Medien hindeutete. Diese Vermutung wird durch die Sendung „Westpol“ des WDR vom 27. Januar 2019 verstärkt. In der Anmoderation eines Berichts zu den Razzien heißt es:
„Schauen wir hinter die Kulissen dieses Fotos – NRW-Innenminister Herbert Reul, öffentlichkeitswirksam bei einer Großrazzia […] im Ruhrgebiet. Eine Machtdemonstration von Landesregierung und Polizei – auch für die Kameras.“ (ab Minute 0:29 der Sendung –https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-546.html)
In dem Bericht selbst wird das große Medienaufkommen so kommentiert:
„Innenminister Herbert Reul hat deshalb eine Null-Toleranzstrategie beschlossen. Medienwirksam begleitet er zu Jahresbeginn eine Großrazzia mit 1.300 Polizisten.“ (ab Minute 2:15 der Sendung)
In der Sitzung des Innenausschusses wiederholte Innenminister Reul auf Nachfrage, er habe sie – gemeint waren die Medienvertreterinnen und -vertreter – nicht eingeladen. Da es fernliegt, anzunehmen, der Innenminister lade Medienvertreterinnen und -vertreter persönlich zu Presseterminen ein, konnte seine Aussage nur so zu verstehen sein, das von ihm geführte Innenministerium sei für die hohe Medienpräsenz nicht verantwortlich.
Diese Darstellung durch den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der bereits in der Vergangenheit wegen – bestenfalls – ungenauer Tatsachenschilderungen auffiel, scheint auch in diesem Fall nicht richtig zu sein. „Der Spiegel“ schreibt in seiner achten Ausgabe vom
16. Februar 2019 auf Seite 23 zu den Razzien im Ruhrgebiet:
„Mitte Januar ließ Innenminister Herbert Reul 1300 Polizisten in Shisha-Bars, Teestuben, Wettbüros ausschwärmen […] Eingeladen war die halbe Landespressekonferenz. Die öffentliche Mobilisierung steht ausdrücklich als Ziel im KEEAS-Bericht des LKA: Es sei bei dem Projekt wichtig gewesen, »das Ausmaß von Clankriminalität in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt zu haben.«“ (Hervorhebung durch die Fragestellerin der Kleinen Anfrage.)
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Durch wen wurden seitens der Landesregierung (bzw. ihr nachgeordneter Behörden) Medienvertreterinnen und -vertreter über die Razzien der Polizei im Ruhrgebiet vom 12. Januar 2019 informiert bzw. hierzu gar eingeladen?
2. Ist Innenminister Herbert Reul darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass bei seinem Besuch der Razzien im Ruhrgebiet vom 12. Januar 2019 Medienvertreterinnen und – vertreter vor Ort sei würden bzw. diese von den Razzien in Kenntnis gesetzt bzw. gar eingeladen wurden?
3. Wie lautete die Information an die Medienvertreterinnen und -vertreter bezüglich der Razzien der Polizei im Ruhrgebiet vom 12. Januar 2019 wörtlich?
4. Wann wurden Medienvertreterinnen und -vertreter über die Razzien der Polizei im Ruhrgebiet vom 12. Januar 2019 informiert?
5. Welche Medienvertreterinnen und -vertreter wurden über die Razzien der Polizei im Ruhrgebiet vom 12. Januar 2019 informiert bzw. an wen wurden die Informationen gesteuert?