I. Ausgangslage
Der sechsspurige Ausbau der A 52 zwischen Ratingen-Breitscheid und Essen-Kettwig wirkt für viele Menschen aus der Zeit gefallen und kommt angesichts der Klimaschutzdebatte nicht den zukunftsbestimmenden Anforderungen einer Mobilitätswende nach. Auch die Sanierung bzw. der Neubau der Ruhrtalbrücke, die in diesem Autobahnabschnitt liegt, darf nicht ohne entsprechenden Radschnellweg geplant und gebaut werden.
Um eine Akzeptanz der Bevölkerung und dem Anspruch der Mobilitätswende gerecht zu werden muss bei großen Verkehrsbaumaßnahmen auch immer das Radwegenetz insgesamt betrachtet werden. Bei allen Straßenverkehrsvorhaben sollte generell die Schaffung einer attraktiven Radverkehrsverbindung mitgeplant werden.
Eine weitergehende Planung eines Radschnellwegs von Essen über Ratingen nach Düsseldorf wäre eine attraktive Verbindung zwischen dem Ruhrgebiet und der Landeshauptstadt und würde perspektivisch zu einer Entlastung der Pendlerverkehre auf der Straße führen. Dies wäre auch angesichts der Probleme mit der Luftreinhaltung in diesen Städten geboten.
II. Der Landtag stellt fest:
· Angesichts der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ und der Ankündigung der regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung, insgesamt mehr für den Radverkehr in NRW tun zu wollen, ist hier die Gelegenheit, diese Versprechen auch in Taten umzusetzen.
· Ein Radschnellweg im Sinne des Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen entlang der A52 zwischen Essen und Ratingen und darüber hinaus in den Raum Düsseldorf ist sinnvoll und ein wichtiger Baustein im Radwegenetz NRW.
· Eine gemeinsame Planung von Brückensanierung und Radweg schafft Synergieeffekte und führt zur Umsetzung wichtiger Radwegebeziehungen zwischen dem Ruhrgebiet und der Landeshauptstadt Düsseldorf.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
· mit Straßen.nrw bei der Planung und Umsetzung der Sanierung der Ruhrtalbrücke eine Radwegeverbindung nach Radschnellwegestandard zu berücksichtigen.
· mit Straßen.nrw dem Verkehrsausschuss über den Fortschritt der Planungs- und Baumaßnahmen regelmäßig Bericht zu erstatten.