I. Ausgangslage
Die Autobahn 565 in Bonn soll vom Autobahnkreuz Bonn-Nord bis zur Anschlussstelle Poppelsdorf sechsspurig ausgebaut werden. Die Autobahn läuft dabei in Nord-Süd-Richtung durch die Stadt und befindet sich bis zur Anschlussstelle Bonn-Endenich in Hochlage. Dieser Abschnitt, der sogenannte „Tausendfüßler“, hat das Ende seiner Nutzungsdauer erreicht und soll komplett neu gebaut werden. Im Zuge der Planungen wird in Bonn seit mehreren Jahren diskutiert, auch einen Radschnellweg entlang der Autobahn direkt mitzubauen, um dort eine komfortable schnelle, sichere und kreuzungsfreie Radverbindung zu ermöglichen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Stadt Bonn im Oktober 2018 getroffen. Ein von der Stadt beauftragtes Gutachten rechnet mit 5.000 Radfahrenden täglich auf dieser Radverbindung. Der Radschnellweg soll nicht nur das relativ kurze Stück entlang des „Tausendfüßlers“ umfassen, sondern auch perspektivisch entlang der ebenfalls neu zu bauenden Autobahnbrücke über den Rhein zwischen dem Autobahnkreuz Bonn-Nord und dem Autobahndreieck Bonn-Nordost geführt werden. Dies würde eine erhebliche Verbesserung für die Pendlerinnen und Pendler mit einer direkten und zügig befahrbaren Verbindung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn ermöglichen.
Die Stadt Bonn hat dafür sowohl eine Potenzialanalyse als auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in Auftrag gegeben und dem Verkehrsministerium vorgelegt. Dies ist Voraussetzung, damit der Radweg als Landesradweg gebaut und finanziell vom Land getragen wird. Das Verkehrsministerium weigert sich jedoch, eine gemeinsame Planung von Autobahnneubau und Radschnellweg vorzunehmen. Die Stadt Bonn hat jetzt noch einmal mit Nachdruck gefordert, dass das Verkehrsministerium seine bisherige Haltung aufgibt und den Auftrag für eine gemeinsame Planung von Autobahn(neu)bau und Radschnellweg durch Straßen.NRW auf den Weg bringt.
II. Der Landtag stellt fest:
· Angesichts der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ und der Ankündigung der regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung, insgesamt mehr für
den Radverkehr in NRW tun zu wollen, ist hier die Gelegenheit, diese Versprechen auch in Taten umzusetzen.
· Ein Radschnellweg im Sinne des Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen entlang der A565 in Bonn und darüber hinaus in den Rhein-Sieg-Kreis ist sinnvoll und ein wichtiger Baustein im Radschnellwegenetz NRW.
· Eine gemeinsame Planung von Autobahnausbau und Radschnellweg schafft Synergieeffekte und führt zur Umsetzung wichtiger Radwegebeziehungen in links- und rechtsrheinischen Gebieten.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
· dem ausdrücklichen Wunsch und der Beschlusslage der Stadt Bonn nachzukommen und Straßen.NRW mit der gemeinsamen Planung und Umsetzung von Autobahnausbau und Radschnellweg entlang der A 565 und der Autobahnbrücke im Bonner Norden bis in den Rhein-Sieg-Kreis zu beauftragen.
· dem Verkehrsausschuss über den Fortschritt der Planungs- und Baumaßnahmen regelmäßig Bericht zu erstatten.