Am 16. April 2018 verkündete Digitalminister Prof Andreas Pinkwart in einer Pressemitteilung, dass er mit dem Gigabit-Masterplan Tempo beim Glasfaserausbau machen möchte. Um dies zu erreichen, möchte er im nichtwirtschaftlichen Bereich die Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen.
In der Pressemitteilung heißt es:
„Qualitätsmanagement vereinfacht Förderung
Angesichts der Komplexität der Förderung hat der Wirtschaftsminister den Projektträger Jülich mit einem Qualitätsmanagement beauftragt. Die Förderexperten sollen systematisch Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen und neue Angebote testen (z.B. Voucher).“ (https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/minister-pinkwart-wir-machen-mit-einem-gigabit- masterplan-tempo-beim)
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche konkreten Punkte der Förderung des Breitbandausbaus erschweren aus Sicht der Landesregierung das Förderverfahren der Kommunen, Städte und Landkreise? (bitte nach EU-, Bundes- und Landesförderung sowie den einzelnen Schritten des Verfahrens differenzieren)
2. Welche konkreten Punkte der Förderung des Breitbandausbaus erschweren aus Sicht der Förderexperten des Projektträgers Jülich das Förderverfahren für Kommunen, Städte und Landkreise? (bitte nach EU-, Bundes- und Landesförderung sowie den einzelnen Schritten des Verfahrens differenzieren)
3. Welche konkreten Änderungsvorschläge an die Förderprogramme von Bund und Land haben die Förderexperten erarbeitet, um das Förderverfahren zu vereinfachen und beschleunigen?
4. Welche neuen Angebote und Technologien zum Breitbandausbau sollen zukünftig förderfähig werden?
5. Wie sieht der konkrete Fahrplan der Landesregierung aus, die von den Förderexperten erarbeiteten Änderungen zur systematischen Vereinfachung und Beschleunigung der Förderverfahren auf Bundesebene umzusetzen?