Zur Bedienqualität der Eurobahn auf der Strecke von Hamm nach Münster gibt es zahlreiche Beschwerden von Fahrgästen, und auch in den Medien wurden die Probleme mehrfach thematisiert. Vor allem geht es um fehlende Waggons, so dass die Züge in den Stoßzeiten total überfüllt sind und Fahrgäste am Bahnsteig zurück bleiben müssen. Hinzu kommen Ausfälle, Verspätungen und mangelhafte Fahrgastinformationen. Die Firma Keolis als Betreiberin der Eurobahn hat zwar Besserung gelobt, aber anscheinend bislang nicht umgesetzt. Auch der NWL hat eine Verbesserung der Bedienqualität gefordert, kritisiert die Vertragsverletzungen durch Keolis und fordert entsprechend Pönalen ein.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:
- Wie hoch sind die Pönalen, die Keolis für die Strecke Hamm-Münster in den Jahren 2014, 2015 und 2016 errichtet hat?
- In welchem Verhältnis steht die Höhe der Strafzahlungen zu den Einnahmen durch die Eurobahn auf dieser Strecke?
- Für welche Zwecke werden die Strafzahlungen eingesetzt?
- Welche anderen Sanktionsmöglichkeiten gibt es, um die vertraglich zugesicherte Bedienqualität auf Nahverkehrsstrecken durchzusetzen?
- Wie wird bei Ausschreibungen zukünftig sichergestellt, dass der berücksichtigte Anbieter die an ihn gestellten Anforderungen auch tatsächlich umsetzen kann?