Laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner verfügt das Bundeseisenbahnvermögen in NRW derzeit über gut 15 000 Quadratmeter an unbebauten Grundstücken, die grundsätzlich für den Wohnungsbau in Frage kommen könnten. Das Bundesverkehrsministerium setzt sich nach eigenen Angaben für den verbilligten Verkauf von Grundstücken an Kommunen als Bauland für preisgünstige Wohnungen ein. Auch die Deutsche Bahn verfügt noch über ungenutzte Grundstücke.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. In welchen Städten und Gemeinden in NRW befinden sich Flächen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG, die für den Wohnungsbau geeignet sind (bitte einzeln mit Grundstücksfläche für Städte und Gemeinden angeben)?
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um Flächen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG für den Wohnungsbau zu erschließen?
3. Welche Flächen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG sind seit dem 01.07.2017 in NRW für den Wohnungsbau erschlossen worden (bitte einzeln mit Grundstücksfläche für Städte und Gemeinden angeben)?
4. Was hat die Landesregierung unternommen, um die Abgabe von Flächen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG an nordrhein-westfälische Kommunen zu unterstützen?
5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um Flächen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG für den Wohnungsbau zu erschließen?