Laut einem Zeitungsbericht der „Neuen Ruhr Zeitung“ vom 10. Juni 2019 soll es am frühen Samstagmorgen, den 8. Juni 2019 im Autonomen Zentrum in Mülheim an der Ruhr zu einem Polizeieinsatz gekommen sein. Anlass soll der Anruf eines Besuchers einer dort stattfindenden Veranstaltung bei der Polizei gewesen sein, der zuvor von der Veranstaltung verwiesen worden war. Nach Eintreffen der Polizei vor Ort sollen sich laut Angaben der Polizei zwei Personen geweigert haben, ihre Identität preiszugeben. Im weiteren Verlauf des Einsatzes soll ein Mann verletzt worden sein, sodass er im Krankhaus wegen einer Platzwunde im Gesicht operiert werden musste, eine Frau und eine Polizistin sollen leichte Verletzung erlitten haben und ein Polizist soll umgestoßen worden sein.
Zwei Personen sollen auf eine Polizeiwache in Polizeigewahrsam verbracht worden sein. Auf der Fahrt dorthin soll der in Gewahrsam genommene Mann laut einer Pressemitteilung des Autonomen Zentrums geschlagen worden sein und es sollen rechte Inhalte seitens der Beamtinnen oder Beamten der Polizei geäußert worden sein. Laut Angaben der Polizei soll der Festgenommene Polizeivollzugsbeamtinnen oder -beamte beleidigt, bespuckt und versucht haben, einen Polizisten mit einem Kopfstoß zu treffen.
Die zur Entnahme einer Blutprobe auf die Polizeiwache verbrachte weibliche Person soll sich laut Angaben des Autonomen Zentrums bei offener Zellentür unter den Blicken männlicher Beamter habe ausziehen müssen. Einen Großteil ihrer Kleidung habe die Frau bis zum Ende des Gewahrsams nicht wieder anziehen dürfen. Die Polizei soll der Zeitung gegenüber darauf verweisen haben, dass die Durchsuchung von Frauen in einem getrennten Raum stattfinde, in dem nur Polizeibeamtinnen anwesend seien und dessen Tür geschlossen bleibe.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie vollzog sich der angesprochene Polizeieinsatz im Autonomen Zentrum in Mülheim an der Ruhr am Samstagmorgen, den 8. Juni 2019? (Bitte unter Angabe verletzter Personen.)
2. Wie bewertet die Landesregierung den Polizeieinsatz bzw. die vom Autonomen Zentrum in Mülheim an der Ruhr vorgebrachten Vorwürfe?
3. Wie vollzog sich der Transport des in Gewahrsam genommenen Mannes zur Polizeiwache in Essen am Samstagmorgen, den 8. Juni 2019?
4. Wie vollzog sich die Durchsuchung der in Gewahrsam genommenen Frau auf der Polizeiwache in Essen am Samstagmorgen, den 8. Juni 2019?
5. Werden Ermittlungs- bzw. Disziplinarverfahren von der Polizei anlässlich des Einsatzes im Autonomen Zentrum in Mülheim an der Ruhr am Samstagmorgen, den 8. Juni 2019 geführt?