Die menschenverachtenden Ideologien Antisemitismus und Rassismus sind Kernelemente des Rechtsextremismus. Gewalt gegen Menschen, die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet werden, wird in der rechtsextremen Szene als legitim erachtet. Diese Gewalttaten hinterlassen tiefe Spuren bei den Betroffenen und ihren Angehörigen und prägen die Perspektiven gesellschaftlich marginalisierter Gruppen. Das haben auch die rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge der Jahre 2019 und 2020 sehr deutlich gezeigt.
Es gibt auch in Nordrhein-Westfalen eine Kontinuität rechtsextremer Gewalt. Die Anzahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten bewegte sich in den letzten zehn Jahren auf einem hohen Niveau. In den meisten Jahren wurde statistisch gesehen jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer einer rechtsextrem motivierten Gewalttat. Zwischen 2014 und 2018 war es teilweise rechnerisch täglich eine rechte Gewalttat. In den Jahren 2019 und 2020 konnte ein Rückgang von 158 auf 142 Gewalttaten verzeichnet werden. Die Körperverletzungsdelikte machen weiterhin den größten Anteil der politisch rechts motivierten Gewalttaten aus. Ihr Anteil ist von 2019 auf 2020 von 87 Prozent auf 91 Prozent gestiegen. Während das Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ unter allen politisch rechts motivierten Straftaten das am häufigsten auftretende Motiv ist, kommt das Themenfeld „Hasskriminalität“ unter den politisch rechts motivieren Gewaltdelikten am häufigsten vor. Im Jahr 2020 lag bei 109 von den 142 verzeichneten Gewaltdelikten auch das Motiv der Hasskriminalität vor.
Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt ist es auch wichtig zu wissen, um welche Delikte es sich im Einzelnen handelt, wo sie stattfindet und gegen wen sie sich richtet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte getrennt nach Halbjahren angeben und auflisten nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Strafrechtsparagraph, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.)
- Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Gewalttaten im Jahr 2021 nach Themenfeldern? (Bitte getrennt nach Halbjahren angeben, Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.)
- Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierten Gewalttaten im Jahr 2021 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen.)
- In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Gewalttaten kam es im Jahr 2021 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte getrennt nach Halbjahren angeben und auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)