Politisch rechts motivierte Gewalttaten stellen schon seit Jahren ein großes Problem in Nordrhein-Westfalen dar. Ihre Anzahl ist im Jahr 2018 mit 217 Fällen erneut gestiegen im Vergleich zum Jahr 2017 mit 206 Gewalttaten. Auch im Halbjahresvergleich 2019 und 2018 zeigt sich ein leichter Anstieg der Gewalttaten. Dabei stellen Körperverletzungsdelikte stets den größten Anteil dar. Während das Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ unter den politisch rechts motivierten Straftaten in den vergangenen Jahren das am häufigsten auftretende Motiv ist, kommt das Themenfeld „Hasskriminalität“ unter den politisch rechts motivieren Gewaltdelikten am häufigsten vor. Im ersten Halbjahr 2019 lag bei 29 von 36 festgestellten Gewaltdelikten auch das Motiv der Hasskriminalität vor. Dies kann so gedeutet werden, dass Rechtsextreme Gewalt vornehmlich gegen gesellschaftlich marginalisierte Gruppen anwenden.
Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt ist es auch wichtig zu wissen, wo sie stattfindet und gegen wen sie sich richtet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden im Jahr 2019 in Nordrhein- Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.)
2. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Gewalttaten im Jahr 2019 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.)
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierten Gewalttaten im Jahr 2019 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen.)
4. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Gewalttaten kam es im Jahr 2019 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)