Die rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge des Jahres 2019 sowie der rassistische Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau führen unserer Gesellschaft sehr deutlich und schmerzlich vor Augen, wie zerstörerisch politisch rechts motivierte Gewalt ist. Auch in Nordrhein-Westfalen stellt rechte Gewalt schon seit Jahren ein großes Problem dar. Darüber darf auch der Rückgang politisch rechts motivierter Gewalttaten von 217 Straftaten im Jahr 2018 auf 158 Straftaten im Jahr 2019 hinwegtäuschen. Dabei stellen Körperverletzungsdelikte den größten Anteil der Straftaten dar. Während das Themenfeld
„Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ unter allen politisch rechts motivierten Straftaten das am häufigsten auftretende Motiv ist, kommt das Themenfeld „Hasskriminalität“ unter den politisch rechts motivieren Gewaltdelikten am häufigsten vor. Im Jahr 2019 lag bei 125 von den 158 verzeichneten Gewaltdelikten auch das Motiv der Hasskriminalität vor. Rechtsextreme Gewalt richtet sich also vornehmlich gegen gesellschaftlich marginalisierte Gruppen.
Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt ist es auch wichtig zu wissen, wo sie stattfindet und gegen wen sie sich richtet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden im ersten Halbjahr 2020 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Strafrechtsverstoß, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.)
2. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2020 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.)
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2020 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen.)
4. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Gewalttaten kam es im ersten Halbjahr 2020 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)