Das Jahr 2019 war geprägt von mehreren schweren rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Der rassistische Anschlag in der Silvesternacht 2018/2019 im Ruhrgebiet, der Mord an Dr. Walter Lübke und der antisemitische Anschlag in Halle haben die demokratische Gesellschaft tief erschüttert. Diese Anschläge sind die Spitzen rechter Gewalt, die immer wieder auch von Personen ausgeht, die zuvor keine für die Sicherheitsbehörden erkennbare Anbindung an die rechtsextreme Szene hatten. Die rechtsextreme Szene tritt immer offensiver mit teilweise wöchentlichen Versammlungen auf. Bereits seit einigen Jahren zeigt sich eine stärkere Fokussierung auf Gewalt in der Neonazi-Szene. Gleichzeitig propagiert die Neue Rechte mit der Ideologie des „Ethnopluralismus“ und der Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ äußerst aggressive Botschaften, die als Motive für rechtsextreme und rassistische Straftaten dienen.
Die politisch rechts motivierte Kriminalität ist im ersten Halbjahr 2019 mit 1.216 Straftaten deutlich gestiegen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 mit 995 Straftaten. Diese Zahlen bewegen sich weiterhin deutlich über dem Niveau von 2014, als die Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten unter dem Eindruck rechtspopulistischer Mobilisierung sprunghaft anstieg.
Aufgrund der langjährigen Erfahrungen von Expertinnen und Experten ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer politisch rechts motivierter Straftaten deutlich höher liegt, als die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen. Dennoch liefert die Statistik über die politisch rechts motivierte Kriminalität wichtige Anhaltspunkte über die Aktivitäten von Neonazis in Nordrhein- Westfalen und kann damit einen entscheidenden Erkenntnisgewinn und wichtigen Beitrag zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Rassismus und Rechtsextremismus liefern.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im Jahr 2019 in Nordrhein- Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Rechtsextremen wurden im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verübt?
3. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2019 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.)
4. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierter Straftaten im Jahr 2019 in NRW festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.)
5. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es im Jahr 2019 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)