Die Arbeit gegen Rechtsextremismus richtet in den letzten Jahren ihren Fokus häufig auf die Entwicklungen in der sogenannten Neuen Rechten, die sich mit ihrer rassistischen Ideologie des „Ethnopluralismus“ sowie mit sexistischen, homophoben und anderen menschenfeindlichen Haltungen gegen gesellschaftlich marginalisierte Gruppen richtet. Während sich die „Neue Rechte“ immer weiter in den öffentlichen Diskurs vordrang, haben sich offen gewaltbereite neonazistische Gruppen und Netzwerke teilweise neu formiert und enger zusammengeschlossen. Auf diversen politischen Veranstaltungen, Demonstrationen, Rechtsrockkonzerten aber auch in eigenen rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen findet eine ideologische Verfestigung des rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Weltbildes statt, in der Gewalt als legitimes Mittel angesehen wird.
Die Anzahl der politisch rechts motivierten Kriminalität ist im Jahr 2018 mit 3.767 Straftaten zwar nur leicht gestiegen im Vergleich zum Jahr 2017 mit 3.764 Straftaten, doch bewegen sich diese Zahlen deutlich über dem Niveau von 2014, als die Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten unter dem Eindruck rechtspopulistischer Mobilisierung sprunghaft anstieg. Obwohl die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Kriminalität nur so gering anstieg, ist der Anstieg der politisch rechts motivierten Gewalttaten darunter um ca. 5 Prozent bemerkenswert. Der Anstieg der Körperverletzungsdelikte um ca. 10,5 Prozent von 172 im Jahr 2017 auf 190 im Jahr 2018 deutet auf eine zunehmende Bereitschaft in der rechtsextremen Szene hin, gezielt Personen angreifen zu wollen.
Aufgrund der langjährigen Erfahrungen von Expertinnen und Experten ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer politisch rechts motivierter Straftaten deutlich höher liegt, als die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen. Dennoch liefert die Statistik über die politisch rechts motivierte Kriminalität wichtige Anhaltspunkte über die Aktivitäten von Neonazis in Nordrhein- Westfalen und kann damit einen entscheidenden Erkenntnisgewinn und wichtigen Beitrag zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Rassismus und Rechtsextremismus liefern.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Rechtsextremen wurden im ersten Halbjahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verübt?
3. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2019 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.)
4. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2019 in NRW festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.)
5. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2019 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)