I. Ausgangslage In Europa tobt ein brutaler Krieg. Seit dem 24. Februar 2022 erleben Ukrainerinnen und Ukrainer täglich brutale und… weiterlesen
Parlament
Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Über drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft . Menschen aus den 15 damaligen Sowjetrepubliken, die… weiterlesen
Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken – qualifizierten Geduldeten eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ermöglichen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Unabhängig von der aktuellen Krise bleibt der Engpass an Arbeits- und Fachkräften eine der größten strukturellen Herausforderungen der… weiterlesen
Gleichberechtigung im Erwerbsleben: Diskriminierungen wirksam entgegenwirken und Frauen intersektional unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Gleichberechtigung ist integraler Bestandteil unserer Demokratie. Sie ist in unserem Grundgesetz verankert. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass zwischen dem… weiterlesen
Chancen von Künstlicher Intelligenz im Bildungswesen und Forschung nutzen und Herausforderungen souverän begegnen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) werden unseren Alltag verändern. Gerade dort, wo große Datenmengen verarbeitet werden müssen, kann… weiterlesen
Junge Volljuristinnen und Volljuristen für die Justiz begeistern: Neues Rahmenkonzept für den richterlichen und staatsanwaltlichen Probedienst
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Der demographische Wandel stellt auch die Justiz als Arbeitgeberin vor eine große Herausforderung. Die Anzahl der Richterinnen und… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erdbeben in Syrien und der Türkei
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die verheerenden Erdbeben vom 6. Februar 2023 haben Nordsyrien und den Südosten der Türkei in eine humanitäre Katastrophe… weiterlesen
Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Der Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen sichert die Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten des Landes und schützt den Landeshaushalt… weiterlesen
Simon Rock: „Das schafft dringend benötigte Klarheit und Planungssicherheit“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Lehrkräftebesoldung - erste Lesung
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass gleichwertige Arbeit… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Einwanderungspolitik und der Diskussion um Vorratsdatenspeicherung gibt es schlicht nicht“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag hat es vollbracht, bereits im… weiterlesen