Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Drittel aller Brände geschieht nachts. In dieser… weiterlesen
Parlament
Rolf Beu: „Die Festlegung auf die vier Hauptpunkte – Verkehrsinfrastruktur, Aus- und Neubau von Hochschulen, soziale Wohnraumförderung und Bildungsplanung – ist absolut korrekt.“
Gesetzentwurf zu Mitteln aus dem Entflechtungsgesetz
Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz tun wir etwas zum Wohle der kommunalen Familie,… weiterlesen
Hans Christian Markert: „Der Zustand unserer Böden sagt etwas darüber aus, wie wir mit dieser wichtigen natürlichen Grundlage umgegangen sind.“
Gesetzentwurf zu Altlastensanierung
Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zu Beginn meiner Ausführungen den Begründer der… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Trägt die Einführung einer untergesetzlichen Normenkontrolle wirklich zu einem effektiven Rechtsschutz sinnvoll dazu bei?
FDP-Gesetzentwurf zum Normenkontrollgesetz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Abend den vier Zuschauerinnen zu einem spannenden Thema, der… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Gemeinnützige Arbeit braucht klare, verbindliche Regeln.“
CDU-Antrag zu Tilgung von Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin Wagener! Ich glaube, das war Ihre erste… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Mit dem Urteil „Az. 10 A 1995/09, 5 K 1053/07 Aachen“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster das bislang in… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem I. Die Befugnis der Polizei zur Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel zur Verhütung von Straftaten in… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011 AG NRW – vom 16. November 2010… weiterlesen
Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland
Antrag von SPD und Grünen
I. Ausgangslage Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere in den Wachstumsregionen des Landes durch einen zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum… weiterlesen
Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen
Antrag von SPD und Grünen
1. Ausgangslage Die Europäische Kommission hat am 14. November 2012 einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der zum Ziel hat bis zum Jahr… weiterlesen