Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst folgenden Hinweis zur Sache: Wir sind nicht… weiterlesen
Parlament
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir müssen eine vernünftige Balance finden, um unserem Untersuchungsauftrag gerecht zu werden und die Interessen des Landes zu wahren“
Gemeinsamer Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur WestLB
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Änderungsantrag der Piraten anfangen: Man muss sich… weiterlesen
Verena Schäffer: „Gerade die sogenannten zivilen Behördenleiterinnen und -leiter stehen für die Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips im Handeln der Polizei“
Gesetzentwurf der FDP zur Entpolitisierung der Polizei
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Inhalt des Gesetzentwurfs eingehen will, möchte ich… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Wir haben den Sonntagsschutz in diesem Gesetz noch einmal gestärkt“
Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen nun, nachdem wir lange beraten haben,… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Mit diesem Entwurf wird das Abstandsgebot gewahrt und die Therapieorientierung und die Freiheitsorientierung gewährleistet“
Gesetzentwurf zur Sicherheitsverwahrung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Sicherungsverwahrung haben wir uns… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Bereits der Entwurf der Landesregierung hat wegen seiner konsequenten pädagogischen Ausrichtung bundesweit Anerkennung erfahren“
Gesetzentwurf zum Jugendarrestvollzug
Dagmar Hanses (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Was lange währt, wird manchmal noch besser. Die jugendlichen… weiterlesen
Monika Düker: „Ziel muss es sein, dass einerseits die Rechtsprechungen und die europäischen Vorgaben berücksichtigt und andererseits die bewährten ehrenamtlichen Strukturen erhalten werden“
Antrag der CDU zum Rettungsdienst
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Androhung massiver Sanktionen aus den Reihen der Fußballfans… weiterlesen
Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Opel-Aufsichtsrat hat am 17.04. das Ende der Produktion von Opel in Bochum zum En- de 2014 beschlossen. Vorstand und… weiterlesen
Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In einem Artikel der Zeitschrift Focus vom heutigen Tag wird Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München und Vertrauter… weiterlesen
Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. In seiner Entscheidung vom Februar 2010 machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der verfassungsrechtlich begründete Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines Existenzminimums… weiterlesen