Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die CDU, Frau Birkhahn, Lobbyarbeit für die Hochschulen machen will,… weiterlesen
Parlament
Verena Schäffer: „Auf jeden Fall sollten wir uns als Parlament die Zeit nehmen, so wichtige Gesetze wie das Korruptionsbekämpfungsgesetz ausführlich zu diskutieren.“
Gesetzentwurf zu Befristungen gesetzlicher Bestimmungen im Innenministerium
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Korte, das finde ich kleinlich, dass Sie dem Gesetzentwurf wegen… weiterlesen
Mario Krüger: „Es werden Anregungen der kommunalen Familie aufgegriffen.“
Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Frau Steinmann hat im Wesentlichen ausgeführt, was Inhalt des Gesetzes ist…. weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Es ist eben ein Unterschied, ob ein Dackel zubeißt oder ein großer, bulliger Rottweiler.“
Gesetzentwurf der Piraten zum Landeshundegesetz
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich in wesentlichen Teilen den Ausführungen des Kollegen Hovenjürgen… weiterlesen
Jutta Velte: „Es ist wichtig, dass die Mehrsprachigkeit, dieses Potenzial wertgeschätzt wird und nicht durch irgendwelche Tests abgewertet wird.“
Große Anfrage der CDU zur Sprachförderung bei Kindern
Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Dank in dreierlei Hinsicht auszusprechen, einmal… weiterlesen
Gudrun Zentis: „Es muss geklärt werden, wie mögliche Ewigkeitslasten finanziert werden können.“
Große Anfrage von SPD und GRÜNEN zu Bergschäden durch Braunkohletagebau
Gudrun Elisabeth Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Wir sprechen über eine herausragende Universität, die sich zu 90 Prozent aus nichtöffentlichen Mitteln finanziert.“
Antrag der Piraten zur Privatuni Witten/Herdecke
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Piratenfraktion! Sie scheinen von Ihren Bürovorgängern das eine oder andere… weiterlesen
Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
I. Ausgangslage: Die FernUniversität in Hagen, Nordrhein-Westfalen, ist die einzige staatliche Fernuniversität in Deutschland und die einzige Universität, deren gesamtes… weiterlesen
Moderne Wasserwege für effizienten, schadstoffarmen und klimaschonenden Güterverkehr – Binnenschifffahrtsinitiative
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. In den 2004 und 2008 vorgelegten Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzepten Nordrhein-Westfalens wird die Binnenschifffahrt in die vier verkehrspolitischen Ziele des… weiterlesen
Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Seit Anfang Juni 2013 werden stetig neue Details über Programme verschiedener ausländischer Geheimdienste bekannt, mit denen weite Teile des… weiterlesen