Norwich Rüße: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird das Landwirtschaftskammergesetz entfristet. Das ist notwendig, weil das… weiterlesen
Parlament
Matthi Bolte: „Die Fallzahlen dokumentieren, dass wir es mit einem real existierenden Problem zu tun haben“
Neufassung Korruptionsbekämpfungsgesetz
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über die Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes. Es ist… weiterlesen
Jutta Velte: „Bei Beteiligung geht es auch immer um die Frage der Augenhöhe“
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden
Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Scharrenbach, wenn Sie von 16 Ausschussgemeinden sprechen und… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Mit dem Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: Fußball hat für viele Menschen in Deutschland einen hohen persönlichen Stellenwert. Neben den vielen Spielerinnen und Spielern, die… weiterlesen
Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP
Die EU-Kommission spricht sich im Rahmen ihrer länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland dafür aus, Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor… weiterlesen
Dr. Ruth Seidl MdL: „Vor diesem Hintergrund kann die Wissenschaftslandschaft in NRW auf das Geld des Pentagon gut verzichten.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten zu US-Militärforschung an NRW-Hochschulen
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Berger, kommen wir doch noch einmal zum aktuellen Anlass… weiterlesen
Wibke Brems: „Überbordende Befreiungen sorgen dafür, dass andere Stromkunden höhere Lasten zu tragen haben.“
Antrag der FDP zu Ökostrom-Rabatten
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen eine Bevorteilung der kommunalen Stadtwerke.“
Antrag der CDU zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei der Lektüre des Antrags ernsthaft gefragt, was… weiterlesen
Monika Düker: „Ich finde die Aufnahmequote von 1000 syrischen Flüchtlingen in NRW erbärmlich wenig.“
Antrag der Piraten zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 6 Millionen Syrerinnen und Syrer sind mittlerweile zu… weiterlesen